Neuer Akteur im Fall Büttner

Magdeburg l Die ehemalige Mitarbeiterin Lena K. wirft Büttner vor, während einer Dienstreise von ihm sexuell bedrängt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen den AfD-Abgeordneten. Der Staßfurter hatte die Vorwürfe Ende Januar zurückgewiesen und seinerseits die Frau unter anderem wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Verleumdung und Stalking angezeigt.

Ursprünglich hatte sich die Ex-Referentin von dem Magdeburger Rechtsanwalt Heinz-Peter Günther vertreten lassen. Dem Vernehmen nach war sie jedoch mit dessen Strategie unzufrieden. Thomas Leimbach bestätigte der Volksstimme, dass seine Kanzlei die Frau ab sofort vertritt. Der 56-Jährige ist in der Landespolitik kein Unbekannter: Er war nicht nur lange Landrat in Aschersleben und Präsident des Landesverwaltungsamtes, sondern bis Frühjahr 2016 auch Landtagsabgeordneter.

Die CDU hat Leimbach inzwischen als juristischen Berater engagiert. Für die Fraktion ist er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Beraterverträgen aktiv. In diesem Gremium sitzt auch Matthias Büttner für die AfD. Die beiden Männer werden sich also fortan monatlich begegnen.

Leimbach sagte der Volksstimme, es gehe ihm nicht darum, aus seiner Funktion „politische Aktivitäten“ zu entwickeln. „Unsere Kanzlei übernimmt den Fall mit aller anwaltlichen Professionalität. Wir wollen die ehemalige Mitarbeiterin nicht ohne Hilfe dastehen lassen.“

Unterdessen verstärkt die sachsen-anhaltische AfD ihre Unterstützung für Björn Höcke. Der Bundesvorstand um Frauke Petry hat gegen den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden wegen einer umstrittenen Rede ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Bei einem Treffen der AfD-Kreisspitzen in Barleben (Landkreis Börde) am Mittwochabend wurde „einstimmig“ eine Erklärung beschlossen.

Darin wird der Bundesvorstand der AfD aufgefordert, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zurückzunehmen „und die Partei einheitlich in den Bundestagswahlkampf zu führen“. Ziel müsse es sein, „ein möglichst gutes Wahlergebnis für die AfD zu erzielen, damit endlich Politik für unser deutsches Volk gemacht wird“.

Zuletzt war auch Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg mit einer völkischen Rede im Landtag angeeckt. Er hatte unlängst mit Blick auf Linksextremisten gesagt, man müsse diese „Wucherung am deutschen Volkskörper endlich loswerden“. Dieser Redebeitrag werde Folgen haben, hieß es jetzt aus dem Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei. Am Dienstag waren Überlegungen öffentlich geworden, auch Poggenburg aus der Partei werfen zu wollen.

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagte jedoch am Mittwoch, Poggenburgs Äußerung sei zwar „äußerst unangemessen, aber kein Grund für Ordnungsmaßnahmen“.