Eine Frage des Geldes: Wer trägt die Kosten der Flut-Katastrophe?

Magdeburg l Die Ministerpräsidenten der Länder treffen morgen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Wichtigstes Thema: Wer trägt die Kosten der Flut-Katastrophe? Eine Studie der Rating-Agentur Fitch will schon jetzt einen volkswirtschaftlichen Schaden von zwölf Milliarden Euro errechnet haben. Bund und Länder wollen Ende nächster Woche eine Schadensbilanz vorstellen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte gestern seine Forderung nach einem "nationalen Hilfsfonds", an dem sich Bund und Länder beteiligen sollten: "Die Beseitigung der Schäden ist eine nationale Aufgabe, die enorme finanzielle Anstrengungen erfordert."

Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), äußerten sich ähnlich.

Der Bund hat bislang eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zugesagt - was nach Ansicht Haseloffs bei Weitem nicht ausreicht. Er wird bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz vorschlagen, Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Hochwasserschäden zu nutzen. Wenn man das Geld aus dem Solidaritätszuschlag nähme, könnte auf Steuererhöhungen oder eine Neuverschuldung verzichtet werden, argumentierte er. Nach dem Hochwasser 2002 waren über eine Steuer rund sieben Milliarden Euro aufgebracht worden.

Der Solidaritätszuschlag war wegen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung eingeführt worden und beträgt seit 1998 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Der "Soli" wird auch auf Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Opfer des Hochwassers mit Pauschalzahlungen aus einem Fluthilfefonds unterstützen. Der Fonds solle von Bund und Ländern gleichermaßen gefüllt werden. Wie viel Geld bereitgestellt werden soll, ließ er offen. Auch den besonders schwer betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden, betonte Rösler. Er kündigte an, dass bis zu 50 Prozent des Schadens erstattet werde. Je nach Region und Land gehe es um 10000 oder mehr Euro.

Sachsen-Anhalt hat zunächst ein Sofortprogramm von 20 Millionen Euro aufgelegt. Der Bund steuert die gleiche Summe bei - insgesamt stehen also 40 Millionen Euro zur Verfügung. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) rechnet damit, dass allein das Land einen "dreistelligen Millionenbetrag" für den Wiederaufbau aufwenden muss. Auf Nachfrage bekannte er gestern bei einer Pressekonferenz: "Wir werden neue Schulden aufnehmen müssen - und das werde ich auch tun." Zugleich warnte er: "Im Landeshaushalt dürfen jetzt nicht alle Dämme brechen."