Stahlknecht will Perspektive für Integrierte

Magdeburg (dpa) l In der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz hat sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für eine Perspektive für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland ausgesprochen – allerdings "in engen Grenzen". "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In diesen engen Grenzen sollte über ein Zuwanderungsgesetz die Möglichkeit eröffnet werden zu bleiben. Stahlknecht ist derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Ähnlich hatte sich zuvor Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geäußert, aber dafür in seiner Partei zunächst kaum Zuspruch geerntet. Viel Unterstützung erhielt Günther hingegen aus den Reihen von FDP, SPD und Grünen. Der Kieler Regierungschef hatte gesagt: Wer integriert sei und eine abgeschlossene Ausbildung habe, müsse einen "Spurwechsel" machen und in Deutschland bleiben und arbeiten können. Das bedeute, "dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz".

Entscheidend sei vor allem, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, forderte Günthers sachsen-anhaltischer Parteifreund Stahlknecht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht." Der Wirtschaft mangele es nicht mehr nur an Fachkräften. "Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau", sagte Stahlknecht. Ohne Einwanderungsgesetz werde sich das Problem in den kommenden Jahren verschärfen. "Diesen Mangel kann Deutschland nicht nur mit Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 kompensieren."

In Sachsen-Anhalt nennen Unternehmer den Arbeitskräftemangel regelmäßig das Hauptrisiko für die gute Konjunktur. Wirtschaftsvertreter wie die Industrie- und Handelskammern fordern, dass die Anwerbung von Fachkräften leichter möglich sein – und ein Einwanderungsgesetz kommen müsse.

Entscheidend sei jedoch, dass das Gesetz strenge Voraussetzungen für Zuwanderer mache, so Stahlknecht. "Auch hier muss klar geregelt sein, dass die, die zu uns kommen, die Sprache bereits beherrschen, und es muss klar sein, dass sie ein sicheres Jobangebot haben." Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.