Eklat im Landtag CDU will Sanktionen verschärfen
Nach einem Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die CDU Ordnungsgelder. Die Grünen wollen die Abwahl des Vizepräsidenten.
Magdeburg l Nach dem Eklat um verbale Entgleisungen eines AfD-Abgeordneten im Landtag rückt Landtags-Vizepräsident Willi Mittelstädt (AfD) in den Fokus. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hat eine Abwahl des 70-Jährigen ins Spiel gebracht.
Auch die Vize-Landeschefin der nicht im Parlament vertretenen FDP, Lydia Hüskens, fordert Mittelstädts Ablösung. „Ein Sitzungsleiter, der nicht in der Lage ist, ohne Ansehen der Person für ein Mindestmaß an Umgangsformen zu sorgen, gehört abgewählt“, sagte sie.
Für eine Abwahl wäre im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
Doch die ist derzeit nicht in Sicht. SPD und Linke erklären, sie würden den Vorschlag nicht unterstützen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt bezeichnete eine Abwahl Mittelstädts als „Ultima Ratio“. Stattdessen schlug er vor, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. Er regte an, ein Ordnungsgeld von 500 Euro, im Wiederholungsfall von 1000 Euro einzuführen.
Für einen solchen Vorschlag haben die Grünen Sympathie. SPD-Sprecher Martin Krems-Möbbeck reagierte verhalten. Man sei zwar zu einer Diskussion über Ordnungsgeld bereit, aber: „Neue Sanktionen helfen nicht, wenn man die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht nutzt.“ Die Kritik der SPD richte sich an das gesamte Präsidium. Linken-Politikerin Eva von Angern sagte gestern, eine Abwahl Mittelstädts sei „nicht zielführend“. Das größere Problem blieben die Provokationen der AfD. Ein Ordnungsruf werde wenig helfen, weil die AfD-Fraktion mehrheitlich hinter den Eskalationen stehe.
Hintergrund: Vorigen Freitag hatte AfD-Fraktionsvize Mario Lehmann in einer Landtagsdebatte von „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ gesprochen. Zudem warf er anderen Parteien mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie die Regierungsmitglieder verließen aus Protest den Plenarsaal.
Mittelstädt, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, griff nicht ein. Dafür schaltete sich Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein; die CDU-Politikerin unterbrach die Debatte und trommelte den Ältestenrat zusammen. Ergebnis der Krisensitzung: Auf eine Sanktion für Lehmann wurde verzichtet. Brakebusch beließ es bei einem allgemeinen Appell, „rote Linien“ einzuhalten. Einige Abgeordnete reagierten mit Unverständnis auf den milden Umgang mit Lehmann, der nicht zum ersten Mal aus der Rolle fiel. SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn erwartet, dass das Präsidium künftig „härter durchgreift“.
Mittelstädt war bis zur Wende 1989 SED-Mitglied, aber nie politisch in herausgehobener Position aktiv. Er leitete 30 Jahre lang einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Bei der Landtagswahl holte er im Wahlkreis Merseburg das Direktmandat.
Er war 2016 erst im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten gewählt worden.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte gestern, der Eklat sei erst durch den Auszug der linken Fraktionen aus dem Plenarsaal produziert worden. Im Diskurs sei schon lange eine rote Linie überschritten, beteuerte er. „Spätestens durch die wiederholte Diffamierung von AfD-Abgeordneten als Nationalsozialisten oder das Beklatschen der extremistischen Antifa.“
