Kita-Streit Elternvertreter tritt aus Protest zurück
Der Chef der Elternvertretung erhebt in puncto Kinderförderungsgesetz schwere Vorwürfe gegen die Sachsen-Anhalter Landesregierung.
Magdeburg l Der Dauerstreit um die Kita-Finanzierung zieht erste personelle Konsequenzen nach sich. Der Chef der Landeselternvertretung, Tobias Ulbrich, tritt aus Protest gegen die Politik der Landesregierung mit sofortiger Wirkung zurück. „Für so ein politisches Vorgehen kann ich mich persönlich nicht weiter hergeben“, erklärte er am Mittwoch.
Ulbrich wirft der Politik vor, dass sie unfähig sei, im Kita-Streit „eine große zentrale Lösung“ zu präsentieren. Die Landesregierung sei „nicht bereit, Geld für unsere Zukunft in die Hand zu nehmen“. Das Kinderförderungsgesetz sei „stümperhaft“ und der Grund dafür, dass in vielen Orten die Elternbeiträge steigen. „Das ist beschämend und zeigt nur, dass Kinder kaum eine Lobby haben“, sagte Ulbrich der Volksstimme. Zudem gebe es Streit innerhalb der Eltenvertretung über die Ausrichtung der Arbeit.
Im Dezember will die schwarz-rot-grüne Koalition die Ausgaben für die Kinderbetreuung um 30 Millionen Euro auf insgesamt 360 Millionen Euro aufstocken. Das ist besonders in der CDU umstritten. Die Union will am Donnerstag eigene Pläne zum Kinderförderungsgesetz präsentieren.
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