Innenminister plant kleine Strukturreform

Enge Haushaltslage: Stahlknecht will Feuerwehr im Land "optimieren"

Innenminister Holger Stahlknecht will die Feuerwehr im Land umgestalten. Volksstimme-Chefreporter Bernd Kaufholz sprach mit dem CDU-Politiker über Inhalte der kleinen Feuerwehrstrukturreform.

Volksstimme: Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gesagt, dass die Haushaltslage zu neuen Überlegungen zwingt und kein Bereich ausgespart wird. Ist die von Ihnen geplante kleine Feuerwehrstrukturreform in diesem Zusammenhang zu sehen?

Holger Stahlknecht: Das ist so. Es gibt viele Dinge innerhalb der Feuerwehr, die optimiert werden können. Das haben Zuarbeiten aus diesem Bereich gezeigt.

"Heyrothsberge soll Kompetenzzentrum werden"

Volksstimme: Fällt unter Ihre Optimierungsvorhaben auch die Brandschutz- und Katastrophenschutzschule (BKS) Heyrothsberge?

Stahlknecht: Ja. Die Schule und das Institut haben in der Vergangenheit exzellente Arbeit geleistet. Doch mit Blick auf die von Ihnen bereits angesprochene Haushaltslage ist es angebracht, die Schule zu einem Kompetenzzentrum umzugestalten. Also BKS, das Ins-titut und das Bildungszentrum der Jugendfeuerwehr zusammenzulegen. Das heißt, dass somit auch die Haushalte von Institut und Feuerwehren zusammengelegt werden.

Volksstimme: Welchen Effekt versprechen Sie sich davon?

Stahlknecht: Bisher übernimmt bei Lehrgängen die Einrichtung in Heyrothsberge die Lohnfortzahlung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Das heißt, diese Gelder fließen an den Arbeitgeber der Schulungsteilnehmer. Künftig soll es so sein, dass die Gemeinden jährlich 1,3 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer überwiesen bekommen. Davon müssen sie aber die Lohnfortzahlung selbst bestreiten. Bisher haben diese Kosten rund 800000 Euro ausgemacht. Also hätten die Gemeinden für die Feuerwehren etwa eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

Volksstimme: Wie zu hören ist, planen Sie auch eine Änderung im Ausstattungsprozedere der Feuerwehren.

Stahlknecht: Die Anschaffung von Feuerwehrtechnik soll mittelfristig über das Land gehen und nicht mehr über jede einzelne Feuerwehr. Der Vorteil einer zentralen Beschaffung ist, dass beim Kauf, zum Beispiel mehrerer Löschfahrzeuge, vom Hersteller Mengenrabatt gegeben wird. Somit wäre das eine kostengünstigere Variante als bisher.

Volksstimme: Welche Veränderungen wird es noch geben?

Stahlknecht: Zur Zeit gibt es vier ehrenamtliche Bezirksbrandmeister. Sie sind beim Landesverwaltungsamt in Halle angesiedelt und führen zum Beispiel die Aufsicht über die freiwilligen Feuerwehren und leiten sie an. Was wir brauchen, sind kürzere Wege innerhalb der Feuerwehr. Deshalb sollen aus den vier Bezirksbrandmeistern zwei ehrenamtliche Landesbrandmeister werden - einer für den nördlichen und einer für den südlichen Bereich Sachsen-Anhalts -, die als Stellvertreter des hauptamtlichen Landesbranddirektors fungieren sollen. Sie werden also direkt dem Ministerium angegliedert. Die anderen beiden ehemaligen Bezirksbrandmeister werden Stellvertreter der Landesbrandmeister.

Ich verspreche mir durch die damit verbundene neue Kommunikationsstruktur, dass das Innenministerium einen noch direkteren Draht zur Basis bekommt.

Volksstimme: Die Fördermittelvergabe an die Feuerwehren steht zur Disposition. Auf welcher Grundlage gehen die Gelder künftig an die Feuerwehren?

"Spezialisierung der Feuerwehren macht Sinn"

Stahlknecht: Es gibt eine aktuelle Risikoanalyse der Gemeinden. Und danach wird sich richten, welche Feuerwehr welche Technik bekommt. In den Jahren 2012 und 2013 stehen für die Feuerwehren jeweils 1,3 Millionen Euro, für den Katastrophenschutz 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Innenministerium wird mit Blick auf die Zusammenlegung von Gemeinden nicht darauf drängen, dass Orte nun auch ihre Feuerwehren zusammenlegen. Das können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden. Auch über alle technischen und personellen Fragen. Allerdings lassen wir uns schon von den Kommunen vorlegen, was sie vorhaben, um informiert zu sein.

Sinn macht es wie in Sülzetal und anderen Orten, dass Feuerwehren spezialisiert werden. Das heißt, in einer Verbands- oder Einheitsgemeinde gibt es nebeneinander Feuerwehr, einen Spezialzug für chemische Unfälle und eine Wasserwehr. Das wird die Zukunft sein, bin ich mir sicher. Wir werden das dementsprechend fördern.

Volksstimme: Nun wird kolportiert, dass Sie die Technikvergabe an Feuerwehren nach Parteibuch beenden wollen. War es wirklich so, dass ein fünf Jahre lang SPD-geführtes Innenministerium nach diesem Kriterium Mittel ausgereicht hat?

Stahlknecht: Das habe ich so nie gesagt. Ich habe lediglich geäußert, dass es Förderung nach politischer Zugehörigkeit mit mir als Innenminister nicht geben wird und auch keine erhöhte Fördermittelausgabe innerhalb von Wahlkampfphasen. Es zählen einzig und allein die Kriterien der bereits erwähnten Risikoanalyse.