Erhalten die Abgeordneten demnächst 858 Euro mehr?

Magdeburg l Steigt die Grunddiät der Landtagsabgeordneten in dieser Wahlperiode um 858 Euro auf 5655 Euro?

Mitglieder der unabhängigen Diätenkommission haben bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern eine solche Erhöhung ins Gespräch gebracht. Diese Summe entspricht dem derzeitigen Endgehalt eines Amtsrichters der Besoldungsstufe R 1, an das die Diäten in Sachsen-Anhalt angelehnt sind.

Ihre endgültige Empfehlung wird die Diätenkommission, die vom Präsidenten des Landessozialgerichts, Erhard Grell, geleitet wird, voraussichtlich im Februar an Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) übergeben. Der wird auf dieser Grundlage vermutlich im März seinen Vorschlag zu den künftigen Abgeordnetendiäten vorlegen. In der Regel beschließen die Abgeordneten mehrheitlich den Vorschlag des Präsidenten.

Bei der letzten Diätenerhöhung war der damalige Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) unter der Empfehlung der Diätenkommission geblieben. Die monatliche Grundentschädigung war zum 1. Januar 2008 um 175 Euro auf 4662 Euro erhöht worden. Zum 1. Mai 2009 erfolgte eine weitere Anhebung um 135 Euro auf 4797 Euro.

Von 2000 bis 2004 hatte es Nullrunden gegeben.

Hintergrund: Die Landesverfassung billigt den Abgeordneten des Landtages Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und die Bereitstellung der zur wirksamen Amtsausübung erforderlichen Mittel zu. Was als angemessen anzusehen ist, hat die sogenannte Diätenkommission zu ermitteln und dem Landtagspräsidenten zu übermitteln.

Die Parlamentarier erhalten zurzeit eine monatliche Grunddiät von 4797 Euro. Dazu bekommen sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 997 Euro für "mandatsbedingte Aufwendungen" und eine Pauschale für das Wahlkreisbüro von 440 Euro im Monat.

Aus den Landtagsfraktionen verlautete gestern, man wolle den mündlichen Vorschlag der Diätenkommission nicht kommentieren, sondern den Vorschlag des Landtagspräsidenten abwarten.