Magdeburg l Die CDU-Landtagsfraktion kann sich eine Pflicht-Impfung gegen Masern „sehr gut vorstellen“. Das sagte am Donnerstag Sozialpolitiker Tobias Krull. Eine bundesweite Regelung würde einen Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen verhindern, ergänzte er. Beim Besuch von Kitas müsse es aber auch Ausnahmemöglichkeiten geben – wenn das Kind zum Beispiel wegen Vorerkrankungen nicht geimpft werden könne. „Ein Ausschluss vom Besuch eines Kindergartens kann nur der letzte Schritt sein“, unterstrich Krull. Vorher müssten Eltern die Folgen ihres Fehlverhaltens „deutlich zu spüren“ bekommen, etwa durch die Verhängung von Ordnungsgeld. Bei der zweiten Masernimpfung befänden sich die Kinder bereits zum Teil in der Grundschule, sagte Krull. „Hier ist rechtlich zu klären, wie Schul- und Impf-Pflicht miteinander zu vereinbaren sind.“

Zuletzt hatte sich die SPD-Fraktion im Landtag grundsätzlich für eine Impf-Pflicht gegen Masern ausgesprochen. Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Uns geht es um den größtmöglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, vor allem für alle Kinder. Für diesen Schutz brauchen wir eine Regelung auf Bundesebene.“

Die Linke bringt in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Impf-Pflicht ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „im Bundesrat für eine bundesweite Regelung für eine Impf-Pflicht gegen Masern initiativ zu werden“. Bis zur Einführung einer bundesrechtlichen Lösung solle eine Impfung für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung verpflichtend sein. Dafür müsse das Land die Rahmenbedingungen schaffen.