Etatverhandlungen Neuer Finanzminister setzt auf Gespräche
Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister Michael Richter (CDU) hat sich kurz nach Amtsantritt zu den Etatverhandlungen geäußert.
Magdeburg l Der neue Finanzminister Michael Richter (CDU) will seine Ressortkollegen bei der laufenden Aufstellung für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 zu einer klaren Prioritätensetzung bringen. Der Doppeletat wird ein Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro haben. Allerdings übersteigen derzeit die Wünsche das Machbare.
Laut Richter ist für beide Jahre momentan noch eine Deckungslücke von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. „Wir wollen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen“, sagte der 64-Jährige. Dazu würden jetzt intensive Gespräche mit jedem Ministerium geführt – „wenn es sein muss, auch vier, fünf, sechs Mal“. Es müssten schwierige Entscheidungen getroffen werden: „Das wird auch wehtun.“ Es müsse ein Doppelhaushalt abgeliefert werden, der auch noch finanzielle Spielräume für die Jahre nach 2021 ermögliche, sagte der Jurist.
Richter hatte am Donnerstag das Ministeramt von André Schröder (CDU) übernommen. Dieser war nach monatelangem massivem Druck aus der eigenen Landtagsfraktion zurückgetreten.
Der bisherige Staatssekretär Richter kündigte an, er wolle anders kommunizieren und den Landtagsabgeordneten mehr Gestaltungsspielraum für den Haushalt lassen. Ziel sei es, dass das Parlament den Doppeletat bis zum Jahresende beschließt.
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