AfD wählt nur wenige Europakandidaten

Magdeburg (dpa) l Die AfD hat europakritische, aber eher gemäßigte Politiker auf ihre Liste für die Europawahl gesetzt. Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden mit den Kandidaten. "Die Leute mit Maß und Vernunft setzen sich durch", sagte er am Rande des Abschlusstags am Montag in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. So scheiterten etwa auch intern umstrittene Kandidaten wie die Aktivistin Leyla Bilge und der langjährige Chef der besonders rechten AfD-Strömung Patriotische Plattform, Hans-Thomas Tillschneider.

Auch von den vielen Kandidaten, die von einem zeitnahen Austritt Deutschlands aus der EU träumten, setzte sich fast keiner durch. Einzig die Pegida-Aktivistin und Anhängerin des rechtsnationalen Flügels, Christine Anderson (Hessen), schaffte es als Austritts-Befürworterin auf Platz 8. Wie stark die Austritts-Befürworter in der AfD sind, dürfte sich beim nächsten Parteitag im Januar im sächsischen Riesa zeigen: Dann will die Partei über das Programm für ihren Europawahlkampf beraten und abstimmen. Das neue Parlament in Brüssel wird Ende Mai 2019 gewählt.

Allerdings muss die AfD in Riesa auch noch eine andere Aufgabe lösen: ihre Kandidatenliste komplettieren. Damit ist die AfD trotz der angesetzten vier Wahltage in Magdeburg extrem in Verzug. Statt der geplanten 40 Plätze konnte sie bis zum Montagnachmittag nur 12 besetzen und die Wahl für die Plätze 13 und 14 beginnen. Grund dafür ist das aufwendige Prozedere, bei dem sich jeder Kandidat gut zehn Minuten vorstellen kann. "Für Riesa müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen", räumte Parteichef Meuthen ein. Die inhaltliche Debatte dürfe darunter nicht leiden. Wahrscheinlich ist, dass die AfD von der Einzelwahl auf die Kür ganzer Kandidatenblöcke umschwingt.

Die Bewerber übten auch am Montag harsche Kritik an der Europäischen Union, abwechselnd gepaart mit Kritik an der Migrationspolitik, der Geldverteilungsmechanismen oder den Überlegungen für eine gemeinsame europäische Armee. Der Hamburger Krzysztof Walczak etwa sagte unter lautem Applaus über Deutschland: "Ich werde mich nicht damit abfinden, dass diese Hochkultur auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert wird." Der aus Benin stammende Achille Demagbo warnte davor, "Deutschland mit Afrikanern zu überfluten".

In diesen Tenor passte die immer wieder auftauchende Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die internationale Vereinbarung soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert, auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember über den Pakt zu diskutieren. AfD-Chef Meuthen freute sich über diese Entwicklung. Die AfD habe die Diskussion in Deutschland angestoßen, sagte er. Wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg.