EU-Förderung nach 2020 sichern

Magdeburg l Andere beginnen mit 35 Jahren ihre politische Laufbahn. Guido Kosmehl hatte in diesem Alter bereits zwei Wahlperioden in Sachsen-Anhalts Landtag hinter sich. Dem hoffnungsvollen Start folgte das jähe Ende. Seine Partei, die FDP, flog 2011 achtkantig aus dem Landtag und verpasste beim nächsten Anlauf 2016 mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug um Haaresbreite.

Das neue Wirkungsfeld des 43-Jährigen liegt daher eine Ebene tiefer, auf Kreisebene in Anhalt-Bitterfeld, wo er Vize-FDP-Chef ist. Hier macht Kosmehl unverdrossen weiter liberale Politik, nur eine Etage tiefer.

Nun tritt er wieder nach ganz vorn: Sachsen-Anhalts FDP wählte ihn im Vorherbst zum Spitzenkandidaten für die Bundesliste zur Europawahl.

Justiz und Europa waren immer seine speziellen Themen: In der FDP-Landtagsfraktion betätigte er sich als Sprecher für Innenpolitik sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Die europäischen Angelegenheiten betrachtete Kosmehl dabei nicht nur aus der Magdeburger Dom- platz-Perspektive, sondern konnte sich als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen direkt an der EU-Politik für die Region beteiligen.

Zur Motivation für seine Kandidatur erklärt er: „Mir sind zwei Themen wichtig. Das eine ist die zukünftige Kohäsionspolitik, also die Förderprogramme für die strukturschwachen Regionen. Davon profitiert Sachsen-Anhalt sehr stark.

In der neuen Förderperiode nach 2020 müssen wir wieder dabei sein. Wir sind wirtschaftlich stärker geworden, gehören aber immer noch zu den schwachen Regionen und müssen weiter aufholen können.“ Zweitens will sich Innenpolitiker Kosmehl der Grenzsicherung und gemeinsamen Asylverfahren in Europa annehmen. „Wenn man die Schlagbäume innerhalb der EU abbaut, müssen die Außengrenzen entsprechend geschützt werden, verbunden mit solidarischem Umgang mit der Migrationsbewegung.“

Um ihre Ziele in Europa durchzusetzen, ist die FDP ein Wahlkampf-Bündnis mit der Bewegung „En Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen. Ob das eine kluge Idee war, wird sich noch zeigen. Steht Macron doch seit Monaten der Gelbwesten-Bewegung mehr unter Druck statt unter Dampf.

Dass das Risiko der Politik ist, weiß Kosmehl indes seit langen Jahren. Sonst würde er sich wohl kaum auf dem für die FDP gemeinhin aussichtslosen Platz 18 auf der Bundesliste in den Wahlkampf machen. „Als ich zum Spitzenkandidat der FDP in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, wussten wir noch nicht, wie es bei der Listenaufstellung läuft. Die fünf ostdeutschen Länder und Berlin haben schließlich einen gemeinsamen Kandidaten durchbekommen – Robert Montag aus Thüringen auf dem aussichtsreichen Platz 7. Das war wichtig.“ Die ungünstige eigene Platzierung halte ihn nicht davon ab, in Sachsen-Anhalt Europawahlkampf zu machen, betont Kosmehl: „Ich brenne für dieses Thema.“ Liberale Präsenz sei auch wegen der am 26. Mai gleichzeitig terminierten Kommunalwahlen geboten. „Die haben bei unseren Leuten vor Ort oberste Priorität, weil dies das Tagesgeschäft ist.“ Wichtig sei, dass ab und an jemand über Europa rede. Denn auch dort könne schließlich FDP gewählt werden. Kosmehl: „So können wir unseren Wahlkampf auf den europäischen Gedanken bringen.“