Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht hat mit Ernüchterung auf das Abschneiden der Union bei der Europawahl reagiert: „Wir sind stärkste Kraft geblieben, das ist angesichts der europaweit zu beobachtenden Parteiensplitterung nicht selbstverständlich, aber das Ergebnis wird unserem Anspruch nicht gerecht“, sagte er. Die vergangenen Wochen seien – etwa durch die Fridays-for-Future-Bewegung – stark vom Klimaschutz geprägt gewesen. „Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass auch wir uns für den Umweltschutz einsetzen“, sagte Stahlknecht. Hier müsse sich die Partei besser aufstellen.

Trotz Verlusten hält Stahlknecht am Anspruch der europäischen Konservativen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber fest. „Wenn wir stärkste Kraft werden, gilt Tabellenführer ist Tabellenführer“, betonte er. Unklar blieb bis Redaktionsschluss, ob CDU-Europaparlamentarier und Landesgeneralsekretär Sven Schulze den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat. Sicher hingegen ist, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz nicht erneut gewählt wurde. Die SPD erklärt sich die hohen Verluste ebenfalls vor allem damit, umweltpolitische Themen den Grünen überlassen zu haben: „Wir haben im demokratischen Wettstreit insgesamt zu wenig Profil. Wir müssen endlich wieder zeigen: Sozis können Klima“, sagte Landtags-Fraktionschefin Katja Pähle. Freude herrschte indes bei den Grünen: „Das sensationelle Ergebnis zeigt, immer mehr Menschen ist Klimaschutz wichtig“ sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Partei verstehe das als klaren Auftrag für mehr Bürgerrechte und Ökologie auch in Sachsen-Anhalt. „Diesen Weg werden wir kompromisslos weiter beschreiten.“ Erfreulich sei zudem, dass mit Anna Cavazzini eine grüne Abgeordnete Sachsen-Anhalt im EU-Parlament vertreten werde.

Zugewinne fuhr auch die AfD ein. Landeschef Martin Reichardt sagte: „Wichtig ist, dass die konservativen und patriotischen Parteien zugelegt haben.“ Er gehe davon aus, dass die AfD im Osten zweitstärkste Kraft bleiben werde. Reichardt räumte ein: „Natürlich hätten wir uns ein, zwei Prozent mehr gewünscht.“ Aber man sei von vergangenen Wahlen auch erfolgsverwöhnt. Neben CDU und SPD gehört die Linke zu den Wahlverlierern. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Lippmann. Bei vielen Wählern herrsche große Unzufriedenheit über das Fehlen einer sozialen Agenda für das Projekt Europa, das schlage auf das Wahlergebnis durch.

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