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Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung vor Gericht

10.01.2017, 08:57

Stendal (dpa/sa) - In der Stendaler Briefwahlaffäre hat der beschuldigte Ex-Stadtrat vor Gericht ein Geständnis abgelegt. "Ich bedauere mein Handeln zutiefst und übernehme die volle Verantwortung", ließ der ehemalige CDU-Politiker beim Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Stendal durch seinen Anwalt mitteilen. Der 43-Jährige soll bei der Kommunalwahl im Mai 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht sowie fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt haben. Die Manipulation wurde entdeckt, weil mehrere Wahlberechtigte im Wahllokal gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Die Briefwahlaffäre beschäftigt Politik und Justiz seit Monaten. Rund 3000 Seiten Ermittlungsakten trug die Staatsanwaltschaft zusammen. Für den Prozess sind zunächst Termine bis Mitte März angesetzt.