Magdeburg l Nach turbulenten Tagen in der Landespolitik sprachen Michael Bock und Jens Schmidt für die Volksstimme mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Das Interview

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, Sie haben zuletzt von den herausforderndsten Tagen gesprochen, die sie politisch erlebt hätten. Wie knapp war es für den Fortbestand der Kenia-Koalition?

Reiner Haseloff: Das Ende der Landesregierung war zum Greifen nahe. Deswegen habe ich im Interesse des Landes und der Menschen Entscheidungen treffen müssen, die sehr, sehr schwer waren, aber auch unvermeidbar. Hätte ich diese Entscheidungen nicht getroffen, wäre die Koalition schon vor Tagen beendet worden.

Ich habe mich uneingeschränkt für einen Fortbestand der Koalition und damit auch für eine handlungsfähige Landesregierung eingesetzt in einer der größten Krisen, die wir je meistern mussten. So waren wir jetzt auch in der Lage, geeignete Maßnahmen beschließen zu können. Ohne eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit wäre das alles nicht denkbar und vorstellbar gewesen, wie auch die Debatte im Landtag zu meiner Regierungserklärung am Dienstag gezeigt hat.

Zu den schweren Entscheidungen gehört auch die Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht, der in einem Gespräch mit der Volksstimme auch eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat. Mit einigen Tagen Abstand: War der Rauswurf richtig?

Diese und andere Entscheidungen sind notwendig gewesen, um handlungs-, arbeits- und regierungsfähig zu bleiben. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.

Gab es Situationen in den zurückliegenden Wochen, in denen Sie an Rücktritt gedacht haben?

Nein, die gab es definitiv nicht. Wenn man so ein Amt übernimmt, weiß man, dass man gerade auch in solchen Krisenzeiten wie jetzt besonders gefordert ist. Ich habe die Verantwortung übernommen und werde diese auch weiter wahrnehmen. Jetzt geht es ums Land, jetzt geht es um die Zukunft. Wir müssen die großen Herausforderungen bewältigen. Meine harten Entscheidungen waren diesem Ziel geschuldet.

Wir haben doch Erfolge aufzuweisen. Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist niedriger als etwa in Nordrhein-Westfalen, wir haben die höchsten Lohnzuwächse in Ostdeutschland und den höchsten Zuwachs an verfügbarem Einkommen in ganz Deutschland. Das alles steht zur Disposition, wenn wir nicht vernünftig aus der Corona-Krise herauskommen.

Welche Rolle hat Berlin gespielt? Die Kanzlerin soll Ihnen zu den Entscheidungen gratuliert haben. Stimmt das?

Ich sage nur ganz klar: Diese Entscheidungen sind alle in Sachsen-Anhalt und bei mir gefallen. Und das im Einvernehmen mit vielen Funktionsträgern in meinem politischen Umfeld und dem der Koalition. Ich bin ja kein Alleinregierender.

Berlin hat die Vorgänge mit höchster Aufmerksamkeit und Problembewusstsein mitverfolgt. Ich habe immer gesagt, hier gibt es keine Patentlösungen. Das ist eine ganz schwierige politische Herausforderung, die wir nur vor Ort lösen können. Ich bitte einfach nur um Solidarität. Für meine Entscheidungen habe ich dann Respekt und Anerkennung in Berlin bekommen.

Sie sprechen oft von politischen Grenzziehungen. Eine CDU-Minderheitsregierung ist Ihrer Meinung nach eine rote Linie. Was spricht gegen eine solche Konstellation?

In Sachsen-Anhalt gab es zwischen 1994 und 2002 eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung. Das waren ganz, ganz schwierige Jahre des Aushandelns von Fall zu Fall.

Eine CDU-Minderheitsregierung würde sich immer der Gefahr aussetzen, dass es zu politischen Grenzüberschreitungen käme. Wir können uns in keinster Weise von politischen Kräften abhängig machen, die sich zum Beispiel in der AfD finden. Das ist mit der CDU in Deutschland, der CDU in Sachsen-Anhalt und mit mir nicht zu machen.

Als Partei der demokratischen Mitte werden wir uns weder direkt noch indirekt von der AfD abhängig machen, wie es auch bei einer Tolerierung unvermeidbar wäre. Das ist undenkbar. Wir sind das Gegenmodell zu dem, was sich rechts von uns zu positionieren versucht.

Zum Rundfunkstaatsvertrag: Ihre Partei, Sachsen-Anhalts CDU, akzeptiert keine höheren Rundfunkbeiträge. Warum haben Sie in der Ministerpräsidentenrunde den Staatsvertrag nicht gleich abgelehnt – wohl wissend, dass es keine Mehrheit dafür im Landtag geben würde?

Dies konnte ich nicht tun. Denn damit hätte ich als Exekutivorgan die Weiterbehandlung des Vertrags in allen 16 Landesparlamenten blockiert. Ich stand in der Pflicht, zu ermöglichen, dass der Vertrag dem höchsten Souverän, dessen Abgeordnete allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, weitergeleitet wird. Ich konnte nur mit einer Protokollnotiz klarstellend auf die schwierige Lage hinweisen, dass es in Sachsen-Anhalts Landtag zum damaligen Zeitpunkt keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung gab.

Aber dann zogen Sie die Vorlage für Sachsen-Anhalts Landtag ja doch zurück.

Da hatte sich die Lage verändert. Lange Zeit gab es hier eine breite Ablehnung einer Beitragserhöhung – die Koalition hatte Beitragsstabilität vereinbart. Die Koalitionspartner interpretierten den Passus dann aber unterschiedlich.

Auch die Linke sowie die AfD waren gegen höhere Beiträge. Doch die Linke änderte plötzlich ihre Meinung. Und eine Ablehnung durch CDU und AfD im Landtag galt es zu verhindern. Als dann sicher war, dass es keinesfalls eine Mehrheit geben würde, aber die Stabilität der Verfassungsorgane Landtag und Landesregierung gefährdet war, habe ich zum Wohle des Landes gehandelt.

Sie sagten, die Koalition gehe gefestigt aus der Krise hervor. Wie begründen Sie diesen Optimismus?

Wir standen vor dem Aus, haben jedoch die schwerste Krise unserer Regierung gemeinsam bewältigt. Trotz fast unüberwindbarer gegensätzlicher Auffassungen haben wir einen konstruktiven Ausweg gefunden, ohne dass die Kollegen in den Fraktionen ihre fachliche Position hätten aufgeben müssen. Nun haben wir den Kopf frei, um uns wieder verstärkt den aktuellen Aufgaben zuzuwenden.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen: Wollen Sie weiterhin erneut als Spitzenkandidat für die CDU in den Wahlkampf ziehen?

Ich stehe zu meiner Bereitschaft. Das letzte Wort hat ein Parteitag.

Zum Thema Corona. Im September sagten Sie im Interview mit uns, Sie hielten mit Blick auf den Winter einen erneuten harten Lockdown für völlig ausgeschlossen. Haben Sie die Gefahr unterschätzt?

Ich habe stets gesagt, einen erneuten Shutdown wie im Frühjahr würden wir nicht ohne dauerhafte Schäden überstehen. Die Lage jetzt ist eine andere: Wir haben zwar einen Lockdown mit geschlossenen Geschäften und Dienstleistern – doch das ist kein kompletter Shutdown wie im Frühjahr.

Inwiefern? Auch damals waren – bis auf Lebensmittelgeschäfte – Läden, Gastronomie, Dienstleister und die komplette Kultur dicht.

Aber wir durften unsere Wohnungen nur aus triftigen Gründen verlassen. Und im Frühjahr hatten auch große Betriebe wie etwa Volkswagen wochenlang die Bänder abgestellt – da es noch keine Konzepte im Umgang mit dem Virus gab. Wir hatten zudem Millionen von Kurzarbeitern. Das haben wir jetzt nicht. Die Industrie läuft weiter. Auch die Grenzen sind offen.

Bis in den Spätsommer hinein, waren die Infektionszahlen in den meisten Regionen überschaubar niedrig. Jetzt ist fast jeder Landkreis in der roten Zone. Was ist schief gelaufen?

Dass das im Winter nicht so entspannt bleiben würde, ahnten die meisten. Hinzu kommt: Anders als andere Länder ist Deutschland keine abgeschottete Insel. Südkorea zum Beispiel ist quasi abgeschirmt, auch Japan oder Taiwan. Australien und Neuseeland lassen seit Monaten kaum noch Reisende ins Land. Wir liegen mitten in Europa und haben seit dem Frühsommer wieder offene Grenzen. Hunderttausende aus Nachbarländern arbeiten bei uns. Zunächst waren Tschechien, Österreich, die Benelux-Staaten und Frankreich wieder stärker betroffen. Und man sieht es deutlich, wie das stärkere Infektionsgeschehen mittlerweile von Süden her bis nach Mecklenburg-Vorpommern vordringt.

Sollen Grenzen wieder schließen?

Nein. Ich sage nur: Wir können das Testregime und die vorübergehende Quarantäne bei Einreisen variieren, aber wir sind ein offenes System und können daher auch immer stärker betroffen sein.

Trotz aller Appelle werden sich zu Weihnachten und Silvester Tausende besuchen. Manche fordern noch schärfere Regeln. Wie stehen Sie dazu?

Mit unserem ganz persönlichen Verhalten an den Festtagen werden wir entscheiden, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Ich appelliere daher an alle, möglichst kontaktarm zu leben.

Aber noch schärfere staatliche Restriktionen, die es als Ultima Ratio gibt und die in extremen Lagen auch eingesetzt werden müssen, allein lösen das Problem auch nicht. Die Dinge sind komplex. Andere Bundesländer, die schon seit Monaten noch schärfer vorgehen als wir, haben dennoch deutlich höhere Zahlen. Wir müssen vor allem überzeugen, die Menschen mitnehmen, und Alte und Kranke schützen. Wenn in den Köpfen der Menschen das Bewusstsein für den Ernst der Lage nicht weiter wächst, wenn sie Regeln nicht beherzigen oder gar eine Impfung ablehnen – dann führen Sanktionen allein nicht weiter.

Wie verbringen Sie das Weihnachtsfest?

Ich werde mit meiner Frau Heiligabend zu zweit zu Hause verbringen. Wir gehen zum ersten Mal nicht zur Christmette. Familientreffen an den Feiertagen wird es nicht geben, aber auf elektronischem Weg halten wir per Videochat mit unseren Kindern und Enkeln Kontakt.

Wir werden am ersten oder zweiten Feiertag einen Gottesdienst besuchen – in einer kleinen Gemeinde und unter Beachtung aller Schutzvorkehrungen.