Fachkräftemangel SPD will 25.000 Einwanderer pro Jahr
Die Sozialdemokraten legen in Berlin Pläne für ein neues Einwanderungsgesetz vor.
Berlin l Die SPD will noch vor der Bundestagswahl ein neues Einwanderungsgesetz verabschieden. Einen entsprechenden Entwurf legten Fraktionschef Thomas Oppermann und der Magdeburger Innenpolitiker Burkhard Lischka am Montagmittag in Berlin vor. „Das bisherige Verfahren ist viel zu kompliziert, die Anerkennung von Abschlüssen dauert mitunter Jahre und schreckt ab", kritisierte Lischka gegenüber der Volksstimme. „Das werden wir ändern, lange Wartezeiten auf Einreisegenehmigungen wird es nicht mehr geben."
Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber bekommen bis zu 100 Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. Wird eine Mindestpunktzahl erreicht, bekommt der Bewerber einen Platz in einer Warteliste. Liegt ein Jobangebot vor, rutscht er im Ranking automatisch nach oben.
Nach den Vorstellungen der SPD könnten pro Jahr 25.000 gut qualifizierte Einwanderer angeworben werden. Die Zahl soll jedes Jahr neu vom Bundestag festgelegt werden. Die SPD will demnach nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Menschen mit Berufsabschluss nach Deutschland locken. „Wir brauchen nicht nur Akademiker", so Lischka. "Was wir bereits jetzt und künftig noch viel mehr brauchen, sind Krankenschwestern und Altenpfleger, Klempner und Elektriker, Straßenbauer und Mechatroniker."
Ob die Vorstellungen der SPD im Parlament eine Mehrheit finden werden, bleibt abzuwarten. Die CDU hatte sich im vergangenen Jahr für ein Einwanderungsgesetz geöffnet. Die CSU fordert noch schärfere Kriterien. So sollen neben Aspekten wie berufliche Qualifikation und Bedarf der Wirtschaft auch die Nähe zum Kulturkreis bei der Auswahl eine Rolle spielen.
