Magdeburg l Nach den neuen Erkenntnissen aus den Ermittlungsakten zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen. Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade erklären, dass nicht nur der Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding nötig sei. Auch ein Untersuchungsausschuss zu dem bisher ungeklärten Feuertod in Polizeigewahrsam ist "mittlerweise dringend notwendig".

 

Über den Stand der Ermittlungen sei der Landtag zudem mehrmals falsch informiert worden. Bei jetzt in den Medien veröffentlichten Akten sind Anmerkungen des ehemaligen Oberstaatsanwalts Folker Bittmann entdeckt worden, durch die deutlich wird, dass er ein Verbrechen für die wahrscheinlichste Theorie zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh hält. "Dass dem Rechtsausschuss verschwiegen wurde, dass die Staatsanwaltschaft Dessau diese Möglichkeit sah, ist ein Skandal", prangern Thomas Lippmann und Henriette Quade weiterhin an.

Keding geht in die Offensive: Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll die Ermittlungen an sich ziehen. Die Vorwürfe der Linken wies Keding zurück: „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.“

Der Asylbewerber Oury Jalloh ist in einer Polizeizelle verbrannt. Bisher war die Ursache des Feuers umstritten und konnte auch nach mehr als 12 Jahren nicht eindeutig geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen im Oktober 2017 eingestellt.

Den Kommentar von unserem Redakteur Jens Schmidt zum Thema finden Sie hier.