Herr Paqué, weltweit landen Autokraten und Populisten Wahlerfolge. Trump, Erdogan, Putin, Orban - gibt es so was, wie die Sehnsucht nach dem starken Mann?
Karl-Heinz Paqué: Ja, die gibt es. Ein reifes Verständnis für demokratische Mechanismen, für vielfältige Kulturen und parlamentarische Auseinandersetzungen zu entwickeln, ist offenkundig viel schwieriger als wir das erhofft hatten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989 sagten selbst renommierte Politikwissenschaftler: Kommunismus, Sozialismus und Planwirtschaft sind tot, der Faschismus lange her - liberale Demokratie und Marktwirtschaft haben gesiegt und werden sich weltweit durchsetzen. Das war, wie wir heute wissen, vollkommen naiv.

Warum ist die liberale Demokratie in Europa in die Krise geraten?
Die Globalisierung hat sehr viel Positives gebracht, hat aber die Gesellschaft auch ein Stück gespalten. Wir haben auf der einen Seite jene, die auf der Globalisierungswelle surfen: gut gebildet, mobil, flexibel, überall zu Hause, wirtschaftlich erfolgreich. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sich abgehängt sehen.

Aber neben der wirtschaftlichen gibt es auch eine kulturelle Komponente. Gemeint sind damit Menschen, die konservativer denken und lokal verwurzelt sind. Sie fühlen sich stark verunsichert und durch die Politik nicht mehr vertreten. Dazu hat maßgeblich die Migration beigetragen – das sieht man in ganz Europa.

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Erklären Sie sich so den Aufstieg der AfD in Deutschland?
Auch hier sieht man an den Wahlergebnissen sehr gut, dass es dafür ökonomische und kulturelle Gründe gibt. So sehen wir ein deutliches Ost-West-Gefälle. Die höheren Ergebnisse hier im Osten sind mit der wirtschaftlichen Schwäche erklärbar, im Vergleich zum Westen. Zuwanderer werden als Konkurrenten empfunden.

Es gibt aber auch ein Süd-Nord-Gefälle. Im wirtschaftlich schwächeren Schleswig-Holstein schneidet die AfD recht mager ab. In Bayern und Baden-Württemberg aber hat die AfD für West-Verhältnisse hohe Ergebnisse. Auf der Schwäbischen Alb sowie im Hohenlohekreis und Heilbronn sitzt ein Top-Unternehmen neben dem anderen: keine Arbeitslosigkeit, hohe Einkommen, den Leuten geht es prima. Es sind aber konservativere Regionen, die Menschen dort sind lokal stark verwurzelt. Sie fühlen sich durch die enorme Zuwanderung verunsichert und fanden sich von den etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen. Wir dürfen diese Bodenständigen nicht verlieren. Das ist für die Stabilität der Demokratie in Deutschland sehr wichtig.

Was ist schief gelaufen?
Da hat Politik versagt. Was 2015 passiert ist, wird noch lange nachwirken. Auch bei ganz normalen Bürgern, die nie rechtsradikal dachten oder wählten. Sie hörten 2015 von der Regierung: Wir können unsere Grenzen nicht schützen. Das klingt so, als ob jemand sagt: Ich habe keinen Schlüssel für die Haustür.

Wenn essentielle Staatsfunktionen nicht mehr erfüllt werden, schwindet das Vertrauen in den Staat. Das ist Kontrollverlust, das wollen die Bürger nicht. Das habe ich von vielen Menschen gehört, die beim Bundestagswahlkampf an unseren Ständen waren.

Welche Fehler haben Liberale in der Debatte gemacht?
Da war eine Politische Korrektheit eingezogen, die weit überzogen war. Das betrifft alle etablierten demokratischen Parteien. Wenn jemand sagte: Wir brauchen einen effektiven europäischen Grenzschutz und stärkere Kontrollen, der wurde schnell als Rechtspopulist diffamiert. Wir – das ganze politische Establishment - müssen lernen, den Schutz des Staates nicht als illegitime Forderung abzukanzeln. Aber es geht noch weiter. Wenn Leute sagen, in der Schule regnet es durchs Dach und der Unterricht fällt wegen Lehrermangel aus, aber für Flüchtlinge sind Millionen Euro da, dann müssen wir zuhören und die Sorgen ernst nehmen, auch wenn sie unsachlich und unbegründet sind. Wir müssen aufhören, die Menschen gleich in die rechte Ecke zu stellen, wie das vor allem die Grünen und die Linke gerne tun.

Merkel wollte 2015 helfen. Was hat sie falsch gemacht?
Die humanitäre Notlage war da, die Entscheidung schwierig, und im Nachhinein weiß man natürlich alles besser. Trotzdem: Sie hatte bis dahin den notwendigen Aufbau der europäischen Grenzschutzes Frontex nicht zu ihrer Chefsache gemacht.

Sie hat den kompletten Kontrollverlust zu lange hingenommen. Und sie hat mit den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht geredet. Deren Interessen blieben außen vor. Zu meinen, man könne eine Quotenlösung mit ihnen umsetzen oder durch Drohungen erzwingen, ist eine Illusion. Das hätten Kohl und Genscher so niemals getan.

Innenminister Seehofer wollte, dass EU-Regeln wieder gelten - und deswegen Asylbewerber zurückweisen. Nun ist die Union fast daran zerbrochen. Wie bewerten Sie das?
Man fragt sich, warum Seehofers CSU nicht ihre Forderungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat: Weder bei den Jamaika-Sondierungen noch bei dem GroKo-Abschluss war da was zu erkennen. Seriöse Politik sieht anders aus. In der Sache brauchen wir aber dringend eine Lösung. Es bleibt abzuwarten, was der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer wirklich bringt. Transitzentren an der Grenze einzurichten wird nur funktionieren, wenn es mit anderen Ländern Verwaltungsabkommen über die Rückführung gibt. Das ist eine komplizierte politische Aufgabe.

Die FDP klingt beim Thema Migration deutlich resoluter, ja härter als früher. Fährt die Partei einen national-liberalen Kurs, um bürgerliche Wähler von der AfD herüberzuholen?
Nein, es gibt keinen Kurswechsel. Das wird von unseren politischen Gegnern gerne behauptet, vor allem von den Grünen. Aber ich halte das für wohlfeiles Moralisieren.

Gesellschaftliche Herausforderungen ändern sich und mit ihnen die Prioritäten. Die liberale Botschaft hat sich aber überhaupt nicht verändert. Wir sind für Freizügigkeit, aber natürlich in einem wohldefiniertem Gebiet. Also in Europa, nicht für die ganze Welt – das habe ich immer für komplett illusorisch gehalten. Wir können nicht für alle die Grenzen offen halten, das wäre absurd.

Unsere Wirtschaft sucht Leute. Ist es richtig, Menschen aus Afrika oder Asien deswegen nach Deutschland zu locken?
Wir sind für ein Einwanderungsgesetz. Deutschland sollte ein Einwanderungsland werden. Aber mit klaren Regeln wie Kanada und Australien. Da sind wir weder konservativ noch national. Aber, was etwa Nordafrika und den Nahen Osten betrifft: Niemandem ist gedient, wenn Länder dort ausbluten und wir ihnen die starken Leistungsträger noch wegnehmen.

Der Königsweg ist es, die Handelsbeziehungen zu verbessern und Auslandsinvestitionen in diesen Ländern zu stärken, damit sich dort die Wirtschaft besser entwickelt. Auch kluge Entwicklungshilfe kann nützlich sein. Handel und Investitionen sind eben Ersatz für Migration.

Wie soll man in Deutschland die Enttäuschten und Abgedrifteten wieder in die Mitte zurückholen?
Das kann gehen, wenn die Regierung wieder Vertrauen in den Staat herstellt. Sie muss zeigen, dass sie die Grenzen schützt, die Zuwanderung steuert und klare Regeln aufstellt, die für alle gelten. Es darf keine rechtsfreien Räume in unserer Gesellschaft geben. Und auch die Zuwanderung darf keine rechtsfreien Räume schaffen. Ich denke, 60 oder 70 Prozent der Enttäuschten lassen sich umstimmen.

Was können Sie mit der Stiftung dafür tun?
Wir haben ein Problem, das alle Stiftungen haben: Zu unseren Veranstaltungen kommen tendenziell jene, die ohnehin von der Demokratie überzeugt sind. Gerade deshalb sind die Sozialen Medien wichtig, denn dort erreichen wir viel mehr Menschen, auch mit emotionalen Botschaften. Gerade da müssen wir mehr tun und auch mehr Kontroversen führen. Wir dürfen nicht den Kopf einziehen. Populisten muss man in der Diskussion stellen – aber ohne unsachlich oder aggressiv zu werden. Denn das macht sie nur zu Opfern. Ich glaube, kontroverses Debattieren sollte man viel mehr als bisher an unseren Schulen üben. Es fehlt in Deutschland an Diskussionskultur.