FDP Frank Sitta als FDP-Landeschef bestätigt
Sachsen-Anhalts FDP hat bei einem Landesparteitag in Magdeburg den Landesvorsitzenden Frank Sitta im Amt bestätigt.
Magdeburg l Bei einem Landesparteitag am Sonnabend in Magdeburg ist der Landesvorsitzende Frank Sitta im Amt bestätigt worden. Der 40-jährige Bundestagsabgeordnete erhält 80 Ja-Stimmen, 25 Delegierte votieren gegen ihn, es gibt fünf Enthaltungen. Das entspricht einem Ergebnis von 72,7 Prozent. Vor zwei Jahren hat er noch 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.
Sitta, seit 2015 Parteichef, nimmt’s gelassen. „Solide“ sei das Ergebnis. Manch einer in der FDP wirft ihm mangelnde Präsenz im Land vor. Sitta sitzt seit 2017 im Bundestag und ist dort Vize-Chef der Bundestagsfraktion. Dort macht er einen anerkannt guten Job. Der ihn fordert. Der Kraft raubt. Der Zeit kostet. Da kommen Orts- und Kreisverbände gelegentlich zu kurz. Sitta kennt die Erwartungshaltung vor Ort. „Allwissend und allgegenwärtig“ müsse man sein, sagt er.
In seiner Rede attackiert der Politikwissenschaftler scharf die Landespolitik. „Trotz Rekordsteuereinnahmen ist der Landeshaushalt auf Kante genäht“, sagt Sitta. Es gebe keine Reserven. „Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik.“ Die Zukunft des Landes werde aufs Spiel gesetzt. Er kritisiert die Hängepartie um den Datenschutzbeauftragten und den von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Vergabegesetz. „Das ist so kompliziert aufgebläht, dass es kaum noch möglich ist, rechtssicher auszuschreiben.“
Die FDP tritt mit rund 350 Kandidaten zur Kommunalwahl an. Ziel sei es, wieder in allen Parlamenten in Fraktionsstärke vertreten zu sein, sagte Sitta. Landesweit wollen die Liberalen „ 6 Prozent plus x“ holen. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatten sie 4,5 Prozent erreicht. Damals habe die Partei im Stimmungstief gehangen. „Jetzt haben wir guten Rückenwind“, sagt Sitta.
Zu Vize-Parteichefs werden die Magdeburgerin Lydia Hüskens und der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Stendal wiedergewählt. Hüskens hat kürzlich ihre Bereitschaft für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2021 erklärt. Geschadet hat ihr das nicht. Hüskens bekommt 95 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen – 85,6 Prozent. Eine Spitzenkandidatur hält sich auch Sitta offen.
Faber wird mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt (86 Ja-Stimmen, 22 Nein, vier Enthaltungen). Ein Top-Ergebnis holt FDP-Kassenwart Allard von Arnim – 90,5 Prozent. Finanziell stehen die Liberalen so gut da wie seit Jahren nicht mehr. Ende dieses Jahres ist die Partei schuldenfrei. Für die Landtagswahl 2021 sei die Kasse mit 200.000 Euro gefüllt. „Es macht Spaß, wenn man Schatzmeister mit einem Schatz ist“, sagt von Arnim und lächelt.
Der Parteitag verläuft demonstrativ harmonisch. Nicht eine Wortmeldung bei der Aussprache, die Anträge werden geschmeidig durchgewinkt. Der Parteitag votiert einstimmig für den Wahlaufruf, der auch die Forderung aufstellt, die Städte und Gemeinden mit Freiräumen sowie Kultur- und Freizeitangeboten attraktiver zu machen, um junge Menschen und Familien im Land zu halten. Außerdem sollen das Ehrenamt gestärkt und der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Die Landes-FDP hat 1260 Mitglieder. 2016 hatten die Liberalen den Einzug in den Landtag knapp verpasst.
