FDP: Kommunen sollten über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Magdeburg (dpa/sa) - Die Entscheidung, ob die umstrittenen Straßenausbaubeiträge erhoben werden, sollten die Kommunen aus Sicht der FDP selbst treffen. Das beschloss der Parteitag der sachsen-anhaltischen Liberalen am Wochenende in Magdeburg mit großer Mehrheit. Derzeit sind die Kommunen gezwungen, Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten zu beteiligen. Wegen der stark gestiegenen Baupreise sind das oft viele Tausend Euro. Die bestehende Regelung sei ungerecht, sagte Parteichef Frank Sitta. Die viel diskutierte Idee, die Beiträge an einem Stichtag abzuschaffen, sei es aber auch. Denn ein Großteil der Anwohner im Land habe bereits gezahlt.

Die Liberalen argumentierten, dass für eine Lösung die Situation vor Ort berücksichtigt werden müsse. Daher sei es am Besten, wenn die Kommunen entscheiden. Im Gegenzug müsse sichergestellt werden, dass die Kommunalaufsicht eine Abschaffung mit Blick auf die Finanzen der Städte und Gemeinden nicht verhindere, so die FDP weiter. Sie sitzt derzeit nicht im Landtag.

Über die Ausbaubeiträge wird seit Wochen gestritten. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen konnte sich zuletzt nicht auf eine Änderung einigen. Die CDU wollte die Höhe der Beiträge deckeln und den Rest über einen Landestopf zuschießen. SPD, Grüne und auch die Opposition von Linken und AfD wollen die Beiträge abschaffen und den Wegfall komplett über Landesmittel finanzieren. "Das wäre ein Fass ohne Boden", argumentierte FDP-Politiker Guido Kosmehl.