FDP: Sachsen-Anhalt sollte NordLB-Anteile aufgeben

Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP hat gefordert, dass Sachsen-Anhalt seine Anteile an der kriselnden Norddeutschen Landesbank (NordLB) verkauft. "Das Land hätte seine Beteiligung an der NordLB längst abgeben müssen", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende, Lydia Hüskens, am Donnerstag in Magdeburg. Falls keine Rettung gelänge, sei mit dem Verlust der Bankenzulassung mit erheblichen Kosten und Verlusten für Sachsen-Anhalt zu rechnen.

Der Grund: Von der Lizenz und weiteren Services profitiert auch die landeseigene Investitionsbank, die als wichtiger Wirtschaftsförderer gilt. Zumindest jetzt sollte das Land daher prüfen, seine Beteiligung an der NordLB aufzugeben, so Hüskens.

Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent an der angeschlagenen Landesbank. Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch die Sparkassen sind beteiligt. Die NordLB hat wegen des schwierigen Geschäfts mit der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste gemacht und braucht auch wegen strengerer Auflagen mehr Eigenkapital. Als Lösungsoptionen wird der Einstieg privater Investoren oder eine Kapitalspritze der Eigentümer diskutiert. Beides könnte Sachsen-Anhalt weiteres Geld kosten. Am Donnerstagnachmittag gab es eine Sondersitzung im Landtag zum Thema.

Auch im Parlament wurde Finanzminister André Schröder (CDU) zuvor bereits zu einem möglichen Verkauf der Landesanteile befragt. Bisher sei niemand bereit gewesen, die Anteile zu übernehmen, sagte er. "Wenn es einen Verkäufer gibt, muss es einen Käufer geben." Die Investitionsbank soll nach bisherigen Planungen künftig nicht mehr Teil einer wie auch immer neu aufgestellten NordLB sein.