FDP-Sofortprogramm: Bildung und Digitalisierung vorantreiben

Magdeburg - Die FDP will im Fall eines Wiedereinzugs in den Landtag schnell erste Initiativen starten. „Wir gehen davon aus, dass wir eine Landtagsfraktion haben“, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Montag in Magdeburg. Dann dürfe es nicht erstmal eine Sommerpause geben, sondern man wolle gleich Initiativen starten. Ein 10-Punkte-Sofortprogramm widmet sich schwerpunktmäßig den Themen Bildung und Wirtschaft.

Konkret wollten sich die Liberalen für Verwaltungsassistenten für alle Schulen einsetzen, sagte Hüskens. Somit sollten Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und könnten sich stärker um die Bildungsarbeit kümmern. Sie gehe davon aus, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zu laufenden Pilotprojekten mit Verwaltungsassistenten gibt es Hüskens zufolge sehr positive Rückmeldungen. Zudem müsse der Anschluss der Schulen an das schnelle Internet rascher vorankommen.

Die Liberalen wollten sich zudem für einen stärkeren Bürokratieabbau einsetzen und für mehr Digitalisierung. So sollten perspektivisch möglichst alle Anträge, für die die Menschen heute noch zu Ämtern gehen müssen, auch digital gestellt werden können. Die Kommunen bräuchten dafür die Hilfe des Landes. Die FDP will zudem das Vergabegesetz, mit dem öffentliche Aufträge geregelt werden, sowie die Vorgaben für die Fördermittelvergabe vereinfachen.

In der vergangenen Woche hatten drei Meinungsforschungsinstitute Umfrageergebnisse veröffentlicht. Allen dreien zufolge könnte die FDP mit acht Prozent der Stimmen bei der Wahl am kommenden Sonntag rechnen. Damit wäre sie nach zehn Jahren Pause wieder im Landtag vertreten und somit ein potenzieller Koalitionspartner in einem Regierungsbündnis. Zwischen 1990 und 1994 sowie zwischen 2002 und 2006 hatten die Liberalen bereits mit der CDU regiert.