Magdeburg l Justiz gegen Politik oder umgekehrt oder doch Einigkeit? Diese Frage wurde Donnerstagnachmittag bei der Podiumsdiskussion im Magdeburger Justizzentrum nicht völlig geklärt. Zu unterschiedlich waren die Antworten auf die vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, und dem Justizstaatssekretär Sachsen-Anhalts, Hubert Böning (CDU) diskutierten Fragen. Im Vordergrund standen die immer dünner werdende Personaldecke bei Richtern und Staatsanwälten sowie die Umrüstung von Papier- auf elektronische Akten. Die Frage, warum es in Sachsen-Anhalt so schleppend damit vorangehe, beamtwortete Böning zuerst mit der Allgemein-Formel: „Die Politik muss die richtige Prämisse finden“, was die anwesenden Juristen zu einem kurzen, aber deutlich vernehmbaren Lachen brachte.

Doch dann wurde der Staatssekretär deutlich: „Sachsen-Anhalt ist ein kleines Land und kann diese anspruchsvolle Aufgabe nicht allein bewältigen. Deshalb sind wir mit Nordrhein-Westfalen in einem Verbund.“

Er schilderte dann die Probleme der Vergangenheit. So sei zum Beispiel bei den Anfängen und etwas laienhaften Versuchen, die E-Akte ins Laufen zu bringen, eine Menge Fehler gemacht worden, die die Einführung verzögert habe. „Es war zum Beispiel nur eine Unterschrift für Richter vorgesehen. Dabei war vergessen worden, das bei Großen Strafkammern drei Richter ihre Unterschrift leisten müssen.“ Auch die Textverarbeitung sei fehlerhaft gewesen. Bönings Fazit: „Andere Länder sind nicht viel weiter als wir.“

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Dem widersprach allerdings Gnisa, der selbst in Nordrhein-Westfalen Amtsgerichtsdirektor ist: „Bei uns geht die Sache gut voran.“

Staatssekretär Böning räumte dann ein, dass die „Haushaltsanforderungen für die Umrüstung irre hoch“ seien. Machte jedoch Hoffnung, dass es auch (zu einem nicht konkret genannten Zeitpunkt) die E-Akte in Sachsen-Anhalt flächendeckend geben werde.

Angebot für Rechtsanwälte

Größere Meinungsunterschiede gab es bei der Personalstruktur.

Stichwort: Überalterung und überproportionale Pensionierung in den kommenden Jahren. Der Richterbund hält die späten, aber vielleicht noch nicht zu späten Anstrengungen des Justizministeriums zwar für den richtigen Weg, zweifelt allerdings an, dass das Ziel, bis 2030 jährlich 50 Richter einzustellen, umzusetzen ist.

Böning erinnerte daran, dass versucht werde, Rechtsanwälte mit langer Berufserfahrung für das Richteramt zu interessieren. „Wir müssen zudem darauf achten, dass die juristische Fakultät der Uni Halle ihrem guten Ruf auch weiterhin gerecht wird.“ Einen Wettbewerb mit großen Anwaltskanzleien und der Wirtschaft um die besten Absolventen könne das Land jedoch nicht für sich entscheiden. „Dafür haben wir nicht die finanziellen Mittel.“

Eine weitere Absenkung der Punkte beider juristischer Staatsexamen, um eine Chance für das Richteramt zu haben, sei aus seiner Sicht kontraproduktiv. „Wir fordern 16,5 Punkte, in anderen Bundesländern sind es nur noch 13.“

Gnisa legt den Finger in die Wunde: „Die Besoldung hat sich dramatisch auseinanderentwickelt. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel.“ Zwar habe das Bundesverfassungsgericht auf diesem Gebiet die schlimmsten Auswüchse begradigt, aber eine bundeseinheitliche Besoldung, wie es sie vor einigen Jahren gegeben habe und die immer wieder gefordert werde, sei „ein Traum, dem man nicht hinterherjagen sollte“.

Gnisa ergänzte, dass der „Richter-Markt auch in Nordrhein-Westfalen leergefegt“ sei, zum Beispiel in Düsseldorf, aber auch in Hannover und Hamburg.

„Früher wurde versucht, die Lücken vorrangig über sogenannte weiche Faktoren zu schließen, wie berufliche Perspektive für den Partner. Heute kommt es vorrangig auf die harten an, wie Besoldung und Arbeitszeit.“