Feiertage Streit um Tanzverbot
Die Landesregierung will das Feiertagsgesetz liberalisieren. Um das Tanzverbot gibt es Streit.
Magdeburg l Die Landesregierung will die Bräuche und Sitten der Feiertage in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand stellen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns unsere Traditionen wert sind.“
Während der Koalitionsverhandlungen hat sich die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf eine Liberalisierung des Feiertagsgesetzes verständigt. Im Kern geht es um die sogenannten „stillen Tage“: In Sachsen-Anhalt sind am Karfreitag (ganztägig), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag (alle ab 5 Uhr) und an Heiligabend (ab 16 Uhr) „Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb“ und öffentliche Sportveranstaltungen untersagt. Dies wird auch als „Tanzverbot“ bezeichnet.
Die CDU will an diesen Regelungen grundsätzlich festhalten. Stahlknecht sagte: „Wir brauchen eine angemessene Erinnerungskultur. Diese ergibt sich aus den christlichen Werten, die unser Land prägen. Gleichwohl sollte man es aber auch zulassen, dass Teile der Bevölkerung dies für sich anders handhaben wollen. Die Gesellschaft hat sich verändert.“
Der Innenminister schlägt deshalb vor, dass die Hürden für öffentliche Veranstaltungen an diesen Tagen abgebaut werden. „Ich bin für Rassegeflügelschauen am Totensonntag offen. Das setzt für mich nicht den Wert dieses Tages außer Kraft. An diesem Tag zu trauern, zu erinnern und sich das Requiem von Mozart anzuhören, würde dadurch nicht gestört werden“, so der Innenminister. Bisher ist es so, dass die Vereine Schauen am Totensonntag beantragen müssen.
Die katholische Kirche zeigt sich offen für eine Liberalisierung. Thomas Lazar, Sprecher des Bistums Magdeburg, sagte der Volksstimme: „Wir stellen uns gerne dieser Debatte und sind zu entsprechenden Gesprächen bereit.“
Den Grünen reichen die CDU-Pläne nicht aus. Sie stellen das „Tanzverbot“ insgesamt in Frage. „Da wollen wir eine größere Öffnung hinbekommen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Vorstellbar sei, dass die Anzahl der „stillen Tage“ reduziert oder aber die festgeschriebenen Uhrzeiten eingeschränkt werden, so Lüddemann. Die CDU lehnt das ab.
Auch der dritte Koalitionspartner SPD sieht Reformbedarf. Die Sozialdemokraten wollen Sportveranstaltungen an den „stillen Tagen“ leichter ermöglichen. Außerdem soll der Buß- und Bettag, der 1995 als Feiertag abgeschafft wurde, auch aus der Liste der „stillen Tage“ genommen werden. Martin Krems-Möbbeck, Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Volksstimme: „Die jetzige Regelung ist unsinnig. Man kann an dem Tag ein Haus sprengen, aber man darf nicht tanzen gehen. Diesen Widerspruch sollte man auflösen.“
