Millionen-Vertrag

Felgner gerät unter Druck

Die Fachebene im Finanzministerium hat frühzeitig vor der Unterzeichnung eines Millionen-Vertrages mit der Investitionsbank gewarnt.

Magdeburg l Nach Volksstimme-Informationen gab es auf der Ministeriums-Fachebene schon frühzeitig erhebliche Bedenken. Diese wurden mehrfach geäußert. Bereits im Juni 2013 – also knapp fünf Monate vor dem heiklen Vertragsabschluss – wurde eindringlich davor gewarnt, den Landtag bei der Auftragsvergabe des in der Kritik stehenden 6,3-Millionen-Euro-Vertrages zu umgehen. Ein hochrangiger Ministerialbeamter soll in einer Leitungsvorlage für die Hausspitze den Plan, eine Beteiligung des Finanzausschusses auszuhebeln, als nicht vertretbar bezeichnet haben.

Aus dem August ist ein weiteres Schreiben der Fach­ebene aktenkundig. Wie die Volksstimme erfuhr, wird davon abgeraten, eine Ausschreibung zu starten, wenn der Vertrag noch unter Finanzvorbehalt stehe. Das sei problematisch. Auch die Hausjuristen sollen Einwände gehabt haben.

Felgner aber schlug offenbar alle Bedenken in den Wind. Damit gerät der SPD-Politiker unter Druck, sogar in der eigenen Fraktion. Denn auch das Finanzministerium bestätigte vorsichtig, dass die Fachebenen vor der Unterzeichnung des Vertrages gewarnt hätten. Es habe „viele wertvolle Hinweise und kritische Anmerkungen fachlicher Art“ gegeben, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Dessen ungeachtet unterschrieb Felgner den Vertrag am 4. November 2013. Dieser ermöglichte es der IB, Aufträge an Dritte zu vergeben. Bereits drei Tage später startete die Investitionsbank ein europaweites Ausschreibungsverfahren.

Das Problem bei der Vergabe: Zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift und zum Start des Ausschreibungsverfahrens hatte der Finanzausschuss über diesen Teil des Landeshaushalts noch gar nicht beraten. Das geschah erst am 27. November. An diesem Tag war der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Ausschuss. Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Kay Barthel verschwieg er aber, dass der Vertrag bereits unterzeichnet war.

Barthel hält das Vorgehen des Finanzministeriums für „inakzeptabel“. Bullerjahn habe die Parlamentarier im Unklaren gelassen. „Das ist ein Bruch mit den üblichen Spielregeln im Finanzausschuss, ein haushaltsrechtlicher Verstoß“, sagte er.

Am Freitag debattierte der Finanzausschuss über den Umgang mit Beraterverträgen. Schon am Morgen ging Felgner in die Offensive. In einer um 8.53 Uhr versendeten Presseerklärung betonte er erneut, das Parlament nicht ausgetrickst zu haben. Und: „Das Finanzministerium unter der neuen Hausspitze hat das Vorgehen aus dem Jahr 2013 ausdrücklich als rechtens bezeichnet.“

Gegen 9 Uhr traf sich Felgner mit dem neuen Finanzminister André Schröder (CDU), der von der Pressemitteilung überrumpelt worden war. Einen Persilschein wollte Schröder Felgner nicht geben. Im Gegenteil – Schröder ist verärgert: „Ich hätte den Vertrag erst scharf gestellt, wenn im Parlament der Haushaltsbeschluss erfolgt wäre.“ Eine abschließende Wertung werde er erst abgeben, wenn der Rechnungshofbericht in seiner Endfassung vorliege.

Die Linksfraktion beantragte im Ausschuss eine Vorladung Felgners, nachdem Finanzminister Schröder ihrer Meinung nach nur „unzureichende Antworten“ gegeben habe. Die Sitzung wurde unterbrochen, im Anschluss daran lehnte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen den Antrag ab.

„Das ist misslich. Wir erwarten Antworten von der Landesregierung“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß. „Das muss aufgeklärt werden. Es scheint so zu sein, dass das Problem in der Hausspitze lag. Sie hat sich bewusst über die Verwaltung hinweggesetzt – gerade wenn man sieht, wohin die IB das Geld letztlich vergeben hat“, kritisiert Heiß das Agieren von Bullerjahn und Felgner. Die IB vergab allein 4,4 Millionen Euro für Aufträge an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) in Halle. Das isw galt regierungsintern als „Haus- und Hoflieferant“ für Bullerjahn. Felger kommentiert das so: „Das isw hat ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein zweites Institut, das sich in dieser Tiefe mit unseren Themen in Sachsen-Anhalt beschäftigt.“

Die AfD fordert schnellstmögliche Akteneinsicht. „Lug und Trug in der Politik“ seien „mittlerweile Alltagserscheinung“ in Sachsen-Anhalt, kritisiert Fraktionschef André Poggenburg. „Wir fordern Minister Felgner auf, bezüglich dieser Angelegenheit aus eigenem Antrieb Klarheit zu schaffen.“