Willingmann wird neuer Wirtschaftsminister

Magdeburg l Staatssekretär Armin Willingmann wird nach dem Rücktritt von Jörg Felgner (SPD) neuer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Das bestätigte SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka der Volksstimme nach fast dreistündigen Beratungen des Landesvorstands am Montagabend. „Das haben wir einstimmig entschieden“, sagte er.

Willingmann ist von Beruf Jurist. Er war erst nach der Landtagswahl im Frühjahr in die Landesregierung gewechselt. Zuvor hatte er fast 13 Jahre lang die Hochschule Harz geleitet. Willingmann soll Felgner bereits am Mittwoch an der Hausspitze ablösen.

Felgner war wegen seiner Rolle bei fragwürdigen Beraterverträgen am Sonntag zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die SPD-Spitze um Lischka und Fraktionschefin Katja Pähle diesen Schritt nahegelegt. Laut Teilnehmern gab Felgner am Montagabend erneut eine „kurze, sachliche Erklärung“ ab, in der er seinen Rückzug nochmals begründete.

Lischka würdigte seinen Nachfolger Willingmann nach der Vorstandssitzung als „absolut integre Persönlichkeit“. „Er bringt eine große Sachkompetenz und einen großen Erfahrungsschatz mit, auch außerhalb der Politik“, sagte der SPD-Landechef.

Wer den Staatssekretärsposten von Willingmann übernimmt, steht indes noch nicht fest. Die SPD will diese Frage bis Ende des Monats klären.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag auf eine zügige Nachfolgelösung gedrungen. „Es liegt dem Ministerpräsidenten sehr viel daran, die Personalfrage möglichst schnell zu klären, damit zügig die dringend notwendige Sacharbeit vorangetrieben werden kann“, erklärte ein Sprecher.

Wirtschaftsvertreter bedauern den Rücktritt Felgners. Auf der reinen Sachebene seien zu viele Wechsel an der Ressortspitze schlecht für eine konstante Wirtschaftspolitik, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, der Nachrichtenagentur dpa. „Trotz der kurzen Zeit konnten wir den Eindruck gewinnen, dass wir es mit einem Wirtschaftsminister zu tun haben, der sich wirklich reinkniet und der sich Themen gewidmet hat, die der Wirtschaft schon lange unter den Nägeln brannten.“ Als Beispiel nannte Brockmeier ein neues Gesamtkonzept für die Förderpolitik.

Der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Klemens Gutmann, sagte, die Diskussionen um Felgner hätten die Sacharbeit nicht gebremst. So sei etwa die digitale Agenda auf einen guten Weg gebracht worden.