Beraterverträge

Felgner rudert zurück

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner kündigt mehr Transparenz gegenüber dem Parlament an.

Magdeburg l In der Debatte um die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen hat Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) für die Zukunft mehr Transparenz angekündigt. "Ich werde als Wirtschaftsminister bei allen Entscheidungen, die das Parlament betreffen, künftig dafür sorgen, dass die Landtagsabgeordneten stets vollumfänglich beteiligt werden", teilte Felgner am Dienstagnachmittag mit.

Felgner hatte 2013 als Finanz-Staatssekretär mit der Investitionsbank (IB) einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnet. Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass das Parlament nicht über den Vertrag über 6,3 Millionen Euro informiert gewesen sei. Felgner hatte diesen Vorwurf zunächst zurückgewiesen. Am Dienstag ruderte der Minister jedoch zurück. Heute würde er nicht wieder so agieren, so Felgner. "Ich ziehe für mich heute das Fazit, dass nicht alles, was formal zulässig ist, auch politisch umgesetzt werden sollte", erklärte er.

Der SPD-Politiker war in der vergangenen Woche unter Druck geraten. Das Finanzministerium bestätigte gegenüber der Volksstimme, dass die Fachebenen vor der Unterzeichnung des umstrittenen Vertrages gewarnt hatten. Es habe "viele wertvolle Hinweise und kritische Anmerkungen fachlicher Art" gegeben, so ein Sprecher.

Der neue Finanzminister André Schröder (CDU) distanzierte sich von Felgners Aussagen. Beim Koalitionspartner CDU heißt es hinter vorgehaltener Hand, es werde jetzt sehr eng für Felgner. Manch einer meint sogar, dass der Minister nicht mehr im Amt zu halten sei: "Die Kettensäge ist angeworfen." SPD-Landeschef Burkhard Lischka vermied es am Dienstag, Felgner volle Rückendeckung zu geben. Er sagte nur: "Ich teile die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass aus heutiger Sicht bei Abschluss derartiger Verträge mehr Sorgfalt notwendig ist und Parlament sowie Landesrechnungshof vor Abschluss offensiv einbezogen werden müssen."

Nach Volksstimme-Informationen wurden die Bedenken von der Ministeriums-Fachebene schon knapp fünf Monate vor dem heiklen Vertragsabschluss geäußert. Die Beamten hatten eindringlich davor gewarnt, den Landtag bei der Auftragsvergabe des in der Kritik stehenden 6,3-Millionen-Euro-Vertrages zu umgehen. Ein hochrangiger Ministerialbeamter soll in einer Leitungsvorlage für die Hausspitze den Plan, eine Beteiligung des Finanzausschusses auszuhebeln, als nicht vertretbar bezeichnet haben.

Dessen ungeachtet unterschrieb Felgner als damaliger Finanz-Staatssekretär den Vertrag am 4. November 2013. Dieser ermöglichte es der IB, Aufträge an Dritte zu vergeben. Bereits drei Tage später startete die Investitionsbank ein europaweites Ausschreibungsverfahren.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Finanzausschuss des Landtags über den maßgeblichen Teil des Landeshaushalts aber noch gar nicht beraten. Das geschah erst am 27. November. An diesem Tag war der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Ausschuss. Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Kay Barthel verschwieg er aber, dass der Vertrag bereits unterzeichnet war.

Der Volksstimme sagte Felgner am Dienstag: "Es gab sicher eine Reihe kritischer Hinweise und auch Anregungen." Davon sei "vieles aufgegriffen und berücksichtigt" worden. Letztlich seien keine fachlichen Gesichtspunkte offen geblieben, die dem Vertragsabschluss entgegengestanden hätten.