Finanzausschuss Ministeriumsspitze unter Beschuss
Der Finanzausschuss des Landtags hat sich mit einer umstrittenen Auftragsvergabe befasst. CDU und AfD griffen Klaus Rehda (Grüne) scharf an.
Magdeburg l Hoch erregt sind die Diskussionen im Landtagsausschuss zu einem knapp 400.000 Euro teuren Auftrag, den der Umweltstaatssekretär am Parlament vorbei ausgelöst hat (die Volksstimme berichtete).
Nach knapp zwei Stunden schreitet der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell zum wiederholten Mal ans Rednerpult im Plenarsaal des Landtags. Mit lauter Stimme wendet er sich direkt an Klaus Rehda. „Sie haben leider die Chance vertan, Widersprüche aufzuklären“, sagt der CDU-Mann. Rehda habe Einsicht und Demut vermissen lassen. „Statt Selbstkritik zu üben, haben Sie halsstarrig an unhaltbaren Positionen festgehalten. Damit steht Ihr Rücktritt im Raum. Denn Sie sind der Amtschef.“ Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) trage die politische Verantwortung. Auch sie müsse ihr Amt abgeben.
„Es gibt nichts zu rechtfertigen“, sagt CDU-Mann Guido Heuer. Statt Fehler einzugestehen, würden Ausflüchte gesucht.
Rehda hat zuvor die Auftragsvergabe ohne Wenn und Aber verteidigt: „Alles ist rechtmäßig abgelaufen.“ Allerdings: Das sehen der Landesrechnungshof und auch Landtagsjuristen anders.
Die CDU regiert seit 2016 mit SPD und Grünen. Ein so schroffer Ton wie gestern im Ausschuss ist selbst unter den oftmals zerstrittenen Koalitionspartnern nicht an der Tagesordnung. Rückendeckung bekommt die CDU von der AfD. „Es reicht. Der Rücktritt von Ministerin Dalbert ist längst überfällig“, sagt deren Finanzpolitiker Robert Farle. Die Auftragsvergabe sei ein klarer Verstoß gegen Haushalts-Richtlinien.
Auch die Linke kritisiert das Ministerium. „Höchst grenzwertig“ sei das Agieren des Dalbert-Ressorts, sagt Swen Knöchel. „Die Frage ist: Wie ernst nimmt man das Parlament?“ Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß meint, einiges sei falsch gelaufen. Sie wundert sich aber über den Eifer, mit dem die Union die Umstände der Auftragsvergabe verfolgt. „CDU und AfD geht es um eine unliebsame Personalie. Frau Dalbert nervt sie.“ Darum wolle man sie kippen. Tatsächlich rappelt es immer wieder heftig zwischen der CDU-Landtagsfraktion und der grünen Ministerin.
Die Kritik der Linken an dem Rechtsbruch ist schaumgebremst. Die SPD-Finanzpolitiker mischen sich erst gar nicht in die Debatte ein; sie bleiben zwei Stunden lang stumm.
Sowohl Linke als auch SPD streben nach der Landtagswahl im Juni 2021 ein rot-rot-grünes Bündnis an.
Das schwarz-grüne Scharmützel geht indes auch nach der Debatte um die Auftragsvergabe weiter. Das Umweltministerium will für fast eine Million Euro einen „Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan“ für das Naturmonument Grünes Band erstellen lassen. Die CDU sieht noch Klärungsbedarf. Grüne-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann reagiert gestern „fassungslos und empört“; die CDU boykottiere die Umsetzung des Grünen Bandes. Sie erwarte, dass die Union ihre „Blockadehaltung“ einstelle. Nächste Woche befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema.
