Finanzen 450 Millionen Euro mehr für Sachsen-Anhalt
In vier Jahren endet der Solidarpakt, dann bekommt auch Sachsen-Anhalt keine Ost-Zulage mehr. Es winkt jedoch ein Ausgleich.
Magdeburg l „Ein Sparen an der Substanz müssen wir uns nicht mehr zumuten“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) gestern vor Journalisten in Magdeburg. Vor ihm liegen die Zahlen des bislang ausgehandelten Kompromisses zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Demnach bekommt Sachsen-Anhalt jährlich 450 Millionen Euro mehr aus diesem Topf als bisher angenommen. Grund: Die Länder erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Und vor allem: Die Finanzlage der ostdeutschen Kommunen wird beim Geldverteilen stärker als bisher berücksichtigt.
Dieses Plus verhindert, dass Sachsen-Anhalt und andere eher schwache Länder in ein Finanzloch fallen. Denn: Ab 2020 endet die Sonderförderung für den Osten. Sachsen-Anhalt verliert dadurch 440 Millionen Euro - im Jahr. Dieser Verlust wird durch die Mehreinnahmen ausgeglichen. „Der lange befürchtete fiskalische Absturz findet nun nicht statt“, stellt der Finanzminister fest.
Außerdem kann Sachsen-Anhalt mit weiter steigenden Steuereinnahmen von 300 Millionen Euro jährlich rechnen. Eine präzise Mittelfristplanung will Schröder im November vorlegen.
Trotzdem sieht der Finanzminister „keine zusätzlichen Verteilungsspielräume“, da es auch Risiken gibt. So verliert Sachsen-Anhalt wegen des Einwohnerschwunds gut 60 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Außerdem sei mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen. Ungeklärt sei auch, wie stark sich der Bund künftig an den Flüchtlingskosten des Landes (aktuell: 240 Millionen Euro) beteiligt.
Festhalten will Schröder auch an einem moderaten Stellenabbau: Obgleich jetzt mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden, soll bis 2020 die Zahl aller Landesdiener von 43 150 auf 41 100 sinken.
Rechnungshofpräsident Kai Barthel mahnte an, Altkredite stärker zu tilgen. Eigentlich sollten die Raten steigen, doch die Regierung peilt konstant 100 Millionen Euro an. Seite 4
