Finanzen 7,4 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau
Baufällige Straßen sind für die Landkreise eine erhebliche Last. Der neue Haushalt stellt die Finanzierung ab 2020 auf neue Füße.
Magdeburg (dpa) l Aus Haushaltsresten bekommen Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreien Städte rund 7,4 Millionen Euro für den Straßenbau. "Auf dem direkten Weg geht das Geld zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus anteilig an die Landkreise und kreisfreien Städte. Und das ohne Zweckbindung für Einzelmaßnahmen", erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) in Magdeburg. Das gebe den Kommunen Planungssicherheit für den Beginn des neuen Jahres und sichere Kontinuität bei der Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen für 2020.
Mit den 7,4 Millionen Euro sollen die Landkreise und kreisfreien Städten auch die Zeit überbrücken, bis der Landeshaushalt 2020/21 steht. Er tritt nach bisherigem Stand im Frühjahr in Kraft, die Beratungen im Landtag haben erst begonnen.
Nach dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2020/2021 wird die bisherige Finanzierung des kommunalen Straßenbaus neu organisiert. Statt zweckgebundener Pauschalen sollen die Kommunen eine allgemeine Pauschale von 80 Millionen Euro erhalten. Über die Verwendung, auch für den kommunalen Straßenbau, entscheiden die Kommunen dann selbst.
Das Landkreistag hatte ein solches Budget lange gefordert, ist über das Ergebnis jedoch enttäuscht. Der Grund: Insgesamt haben die Kommunen zwar mehr Geld – das kommt aber vor allem Städten und Gemeinden zu Gute. Für Investitionen in Kreisstraßen gibt es unter dem Strich weniger. Statt der bisher 21,5 Millionen Euro für den Straßenbau stünden den Landkreisen den Plänen zufolge künftig für alle Investitionen 16 Millionen Euro zur Verfügung, monierte der Präsident des Landkreistages, Michael Ziche, jüngst und sprach von einer "Mogelpackung". Ursprünglich seien einmal 40 Millionen pro Jahr für Bauarbeiten an Kreisstraßen versprochen gewesen.
Mit den jetzigen Mitteln aus dem Verkehrsministerium gibt es jetzt einen gewissen Ausgleich. Der ist den Landkreisen zufolge auch dringend nötig. Die Hälfte des Kreisstraßennetzes sei sanierungsbedürftig, hieß es. Der Investitionsstau liege bei mehr als einer Milliarde Euro und steige jährlich um weitere 50 Millionen Euro durch die Verschlechterung an den baufälligen Straßen.
