Fördermittel-Datenbank lässt auf sich warten

Magdeburg l Auch mehr als ein Jahr nach der ersten Ankündigung der Landesregierung ist weiter offen, wann genau es eine zentrale Fördermittel-Datenbank in Sachsen-Anhalt geben wird. Die Datenbank solle alle 373 Förderprogramme des Landes enthalten und somit Defizite bei der Kontrolle beheben, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag. So sollten zum Beispiel Doppelförderungen vermieden werden. Zunächst müssten jedoch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Bislang gibt es im Land – anders als etwa in Sachsen oder Hamburg – keine gesammelten Daten, welche den Behörden übergreifend zur Verfügung stehen. Das erleichtert den Missbrauch von Fördergeld.

„Ich begrüße es sehr, dass das Projekt jetzt endlich auf den Weg gebracht werden soll“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel der Volksstimme. Eine zentrale Fördermittel-Datenbank fordern die obersten Kassenkontrolleure bereits seit 2006.

Wie wichtig ein solches Instrument sei, habe sich etwa bei der IBG-Affäre oder auch beim Kinder- und Erholungszentrum in Güntersberge (Landkreis Harz) gezeigt, sagte Barthel.

Letzteres hatte Hunderttausende Euro Fördermittel kassiert, um Camps für Jugendliche zu veranstalten. Was die Landesbehörden nicht wussten: In 18 Fällen wurden Leistungen an verschiedenen Stellen mehrfach abgerechnet. Erst 2014 flog der Betrug auf. Hätte die Landesregierung die Fördermittel ordentlich registriert, wäre eine solche Doppelförderung nicht passiert.

Barthel sagte jetzt: „Selbst wenn mit dem Aufbau einer solchen Datenbank zunächst ein gewisser Aufwand verbunden ist, sind wir vom langfristigen Nutzen überzeugt, wenn dadurch die Fehleranfälligkeit sinkt und die Mittel effektiver verwendet werden können.“ Immerhin gehe es um viel Geld: Rund eine Milliarde Euro würden die Ministerien jährlich vergeben – das ist fast ein Zehntel des Landeshaushalts.

Im nächsten halben Jahr werde eine Leitstelle in seinem Ministerium eingerichtet, bei der alle Fäden zur Einrichtung der Datenbank zusammenlaufen sollen, sagte Finanzminister Schröder gestern. Bis 2022 solle die Digitalisierung alle Fördervorgänge abgeschlossen sein.