Das kommunale Gratis-Programm „Stark V“ ist eine gute Sache und muss fortgesetzt werden. Es ist der einzige vernünftige Weg, damit ein Teil der fetten Überschüsse der Bundeskasse auch vor Ort ankommt. Denn auch in den nächsten Jahren werden viele Gemeinden nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft größere Bauvorhaben mitzufinanzieren.

Die insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage höchst unterschiedlich ist. Das Einnahme-Niveau der ostdeutschen Kommunen liegt auch fast 30 Jahre nach der Einheit immer noch bei etwa 65 Prozent des Westens. Die Kosten betragen freilich meist 100 Prozent. Zudem: Selbst die Anwesenheit großer Firmen im Gewerbegebeit garantiert keine üppigen Einnahmen, da Großunternehmen ihre Steuern überwiegend am Hauptsitz abführen. Und der liegt zumeist im Westen. Die Regeln hat der Bund gemacht. Also soll er auch zahlen.