Haushalte von Magdeburg und Halle genehmigt

Magdeburg (dpa/) l Für Magdeburg und Halle hat das Landesverwaltungsamt die Haushalte für 2019 genehmigt. Die Städte hätten damit die notwendige Rechtsgrundlage für ihr wirtschaftliches Handeln, teilte die Behörde am Dienstag in Halle mit. In Halle gebe zwar Spielräume für geplante Investitionen in Schulen und Kitas sowie für den Straßenbau. Es bestehe aber auch die Verpflichtung, Verbindlichkeiten zu reduzieren.

Der Liquiditätskredit Halles liegt dem Amt zufolge mit 350 Millionen Euro erheblich über der vom Gesetzgeber akzeptierten Grenze von rund 140 Millionen Euro. Bislang sei die Stadt noch nicht der Verpflichtung nachgekommen, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dies müsse sie nach einer Anordnung bis zum 30. September dieses Jahres tun.

Für Magdeburg wurden Kreditaufnahmen zugunsten von Eigenmitteln für Investitionsmaßnahmen ohne Einschränkungen genehmigt. Dazu gehören Vorhaben wie der Tunnel an der Ernst-Reuter-Allee, der Weiterbau des Strombrückenzuges über die Zollelbe und die Sanierung der Stadthalle. Magdeburg müsse aber weiter sparsam wirtschaften, mahnte das Landesverwaltungsamt.