Jetzt kommt der Rekordhaushalt

Magdeburg (dpa) l Die kommende Landtagssitzung steht ganz im Zeichen des Doppelhaushalts für dieses und das nächste Jahr. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen plant mit einem Rekordvolumen von mehr als elf Milliarden Euro jährlich. Mehr Geld soll es vor allem für zusätzliche Lehrer und Polizisten, für Kommunen, Hochschulen und die Kinderbetreuung geben.

Bis zuletzt war zwischen den Regierungsparteien und in den Ausschüssen hart um jeden Ausgabenpunkt gerungen worden. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss“, hatte Finanzminister André Schröder (CDU) nach den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss gesagt. Am kommenden Freitag soll das Parlament den Haushalt beschließen.

Vor allem im Bildungsetat waren zuletzt noch Löcher zu stopfen. Im Grundsatz waren sich die drei Parteien einig, in diesem und dem kommenden Jahr deutlich mehr Lehrer einzustellen. An vielen Schulen im Land ist die Unterrichtsversorgung schon heute nicht in vollem Umfang gegeben, immer wieder fallen Schulstunden aus, weil Pädagogen fehlen.

Das Problem könnte sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, wenn besonders viele Lehrer in den Ruhestand gehen. Die geplanten Neueinstellungen würden dann gerade mal reichen, um die Abgänge auszugleichen. Die SPD wollte deshalb 250 Lehrer pro Jahr mehr einstellen und zur Finanzierung alle Ressorts heranziehen. Geeinigt hat man sich letztendlich auf 80 zusätzliche Pädagogen im laufenden Jahr.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zeigte sich nach den abschließenden Verhandlungen zufrieden. Man sei zu gemeinsamen Lösungen gekommen, mit denen alle leben könnten. So viele Ausgabenerhöhungen habe es lange nicht gegeben. Trotzdem sei es gelungen, dass trotz der geplanten Investitionen keine neuen Schulden gemacht würden.

Vorgesehen ist, in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 100 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt allerdings mit rund 20 Milliarden Euro im Minus. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte, sprudelnde Steuereinnahmen würden nicht für die notwendige Konsolidierung und Vorsorge genutzt. „Die Finanzpolitik des Landes ist unsolide und unseriös geworden und belastet kommende Generationen“, erklärte die Vorsitzende des BdSt Sachsen-Anhalt, Helga Fischer. Einsparungen fänden nicht statt.

Neben dem Haushalt beschäftigen sich die Parlamentarier in dieser Woche unter anderem mit aktuellen Debatten zu den Themen Rente und Frauenrechte. Zudem wird über einen Entwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beraten.