Mehr Geld für Straßenbau und Lehrer

Magdeburg l „Das ist kein Sparhaushalt – die Kenia-Koalition startet mit einem Gestaltungshaushalt“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs am Dienstag vor Journalisten. Am Vormittag hatte die schwarz-rot-grüne Ministerrunde das Zahlenwerk beschlossen. Nun berät der Landtag.

Profitieren sollen vor allem:

Schulen und Polizei: Die Lehrerschaft wird personell aufgestockt – bis 2018 auf fast 14 300 Stellen. Ursprünglich sollte sie auf 13 750 Stellen sinken. Stabilisiert wird die Mannschaftsstärke auch bei der Polizei.

Straßen: Für die Sanierung lädierter Brücken und Landesstraßen wird das Budget um 75 Prozent und damit auf 85 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Damit soll der Reparaturstau aufgelöst werden.

Die Regierung erhöht die Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro (2016) auf gut 11,2 Milliarden Euro (2017) und dann auf 11,3 Milliarden Euro (2018). Das ist insgesamt ein Plus von gut 730 Millionen Euro. Neue Schulden sind tabu. Allerdings klafft noch eine Finanzlücke für beide Jahre von 391 Millionen Euro. Das ist rechnerisch gut die Hälfte der Mehrausgaben. Diese Summe („globale Minderausgabe“ genannt) muss im laufenden Geschäft noch eingespart werden. Linke-Fraktionschef Swen Knöchel warnte vor einem Risikofaktor.

Schröder erwartet noch eine gewisse Entlastung bei den Flüchtlingskosten (derzeit: 240 Millionen Euro). Um alles zu finanzieren, will die Regierung die Schuldentilgung auf eine Jahresrate von 100 Millionen Euro einfrieren. Beschlossen ist bislang eine stufenweise Anhebung. Die Landeskasse hat Kredite von gut 20 Milliarden Euro.