Finanzen Millionen für die Armen in Sachsen-Anhalt
Kommunen in Sachsen-Anhalt können für 123 Millionen Euro Gebäude und Straßen auf Vordermann bringen, ohne einen Cent zu zahlen.
Magdeburg l Uenglingen braucht einen neuen Kindergarten. Der Stendaler Ortsteil hat zwar eine Kita, doch das Gebäude ist in die Jahre gekommen und liegt zudem an einer Straße, die künftig mal Zubringer der Autobahn 14 wird. Dann ist es mit der Ruhe vorbei. Der knapp eine Million Euro teure Neubau gehört zu den 255 landesweiten Bauvorhaben aus dem Programm „Stark V“. 90 Prozent der Gelder spendiert Berlin, die restlichen zehn Prozent trägt die Landeskasse. So haben auch klamme Kommunen die Möglichkeit, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser und Straßen zu sanieren oder die Straßenlampen auf stromsparende LED-Leuchten umzustellen. 123 Millionen Euro liegen im Topf: „Er ist jetzt vollständig ausgeschöpft“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) gestern.
80 der 215 Gemeinden sowie vier der elf Landkreise durften Anträge stellen, weil sie im Landesvergleich finanziell schwach auf der Brust sind. „Alle haben die Chance genutzt“ sagt Schröder. Solch ein Gratis-Programm habe es in Sachsen-Anhalt bislang noch nicht gegeben, meint der Finanzminister. Zwei Drittel der Anträge seien bereits bewilligt, die übrigen folgen in den nächsten Wochen.
Bund, Land und Gemeinden investieren so viel wie seit langem nicht mehr. Im Frühjahr werden die nächsten Schulsanierungsprojekte aus dem EU-Mittel-Programm „Stark III“ bewilligt; außerdem startet das Schulbauprogramm des Bundes. Zudem sieht der Landeshaushalt Rekord-Ausgaben vor. Selbst wenn nur 70 Prozent davon 2018 abfließen (dieselbe Quote wie im vorigen Jahr), würden die Investitionen um 40 Millionen Euro auf 1,26 Milliarden Euro steigen. Schröder: „Ich weiß nicht, wie der Sommer wird, aber die Bauwirtschaft wird ins Schwitzen kommen.“
Schon jetzt klagen Auftraggeber über Kapazitätsengpässe. Können die 255 Projekte überhaupt alle fristgerecht umgesetzt werden? Die Bauindustrie gibt für Sachsen-Anhalt Entwarnung. „Die Gemeinden müssen keine Angst haben, denn hier sind wir noch nicht an der Belastungsgrenze angekommen“, sagt Lucas Kesterke vom Bau-Industrieverband in Leipzig mit Blick auf die Vorjahresbilanz. 2017 stieg das Volumen bei öffentlichen Bauten in Sachsen-Anhalt zwar um 14 Prozent, zugleich ging der Wohnungsbau aber auch um 14 Prozent zurück.
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