Rote Zahlen trotz Rekord-Steuern

Magdeburg l In der Kasse von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder klingelt es mächtig. Mehr als 3,3 Milliarden Euro Steuern flossen im ersten Halbjahr 2018 auf die Konten des Landes. Das sind etwa 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Vor allem bei der Lohn- und Umsatzsteuer gab es ein deutliches Plus von sieben Prozent. Mehr Beschäftigte, höhere Löhne vor allem im öffentlichen Dienst und gestiegene Kauflaune bringen dem Land mehr Einnahmen.

Überall in Deutschland dreht sich der Finanzpfeil nach oben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erzielten einen Rekordüberschuss: Sie nahmen im ersten Halbjahr 48 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Auch im Osten ist die Konjunktur spürbar. Sachsen verbucht einen Überschuss von 920 Millionen Euro, Thüringen erzielte 625 Millionen Euro Plus.

Mit den Überschüssen können nun zusätzliche Projekte finanziert werden. Bundesweit gibt es nur zwei Ausreißer. Das Saarland – und Sachsen-Anhalt. Trotz robuster Konjunktur steht im Kassenbuch von Finanzminister Schröder unter dem Strich ein Minus von 81 Millionen Euro. Das heißt: Sachsen-Anhalt nahm zwar mehr Geld ein, gab aber noch viel mehr aus.

Finanzminister Schröder erklärt das Minus mit den gestiegenen Ausgaben für Lehrer, Polizei, Kitas und Kommunen. „Die Koalition hatte ein sehr hohes Ausgabevolumen beschlossen.“ Im Gegensatz zu anderen Ländern: Die waren bei der Finanzplanung vorsichtiger gewesen und können nun aber Überschüsse für neue Projekte verteilen. In Sachsen-Anhalt ist dafür keine Luft mehr.

Der Landesrechnungshof findet das ziemlich beunruhigend. Denn: Steht auch am Jahresende ein Minus, müsste der Finanzminister in die Rücklagenkasse greifen. In Zeiten sprudelnder Steuern ein Unding, findet Rechnungshofpräsident Kay Barthel. „Während sich alle anderen über die höchsten Mehreinnahmen seit 1990 freuen, schreibt Sachsen-Anhalt rote Zahlen.“

Der Rechnungshof schaut auch sorgenvoll aufs nächste Jahr und den Haushaltsplanentwurf der Regierung. „Als würde es die Zahlen von 2018 nicht geben, startet die Landesregierung mit dem Entwurf für 2019 gleich den nächsten Ausgabenturbo“, sagt Präsident Kay Barthel. Für 2019 klafft praktisch ein Defizit von einer Milliarde Euro.

Das Loch wurde mit ein paar Kniffen geschlossen. So rechnet die Regierung auf dem Papier die Einnahmen hoch, um alle Ausgabenwünsche bezahlen zu können. So packt sie auf die ohnehin schon üppigen Prognosen noch einmal 115 Millionen obendrauf.

In der Hoffnung, dass das schon klappt. Das ist riskant. Denn: 2019 dürfte das Land nicht erneut in die Rücklagen greifen. Falls doch, wäre eine „Strafe“ von 80 Millionen Euro fällig. Hintergrund: Der Bund überweist dem Land jährlich diese Summe als Konsolidierungshilfe.

Bedingung: Das Land muss bestimmte Defizitgrenzen einhalten – zu gut Deutsch: Sachsen-Anhalt muss seine Kasse in Ordnung bringen, damit es auch in Zukunft – wenn es wirtschaftlich mal nicht mehr so rosig läuft – keine neuen Schulden machen muss. Hält sich Sachsen-Anhalt nicht an die Vorgaben, muss die Hilfe an den Bund zurücküberwiesen werden.

Wenn die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen so weitermacht, wird sich das Finanzloch bis 2021 auf 900 Millionen Euro vergrößern. Das ergibt die aktuelle mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers. „Das ist ein Vorwarnsignal“, sagt Schröder.

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