Sachsen-Anhalts Haushalt in weiter Ferne

Magdeburg l Eigentlich sieht es für Sachsen-Anhalts Finanzen gar nicht so schlecht aus: Die Steuereinnahmen steigen bis 2021 um weitere 760 Millionen Euro. Dennoch kommt die Regierung mit dem Geld nicht aus. Das Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte daher die Grunderwerbssteuer anheben – das bringt 120 Millionen Euro. Außerdem will die Regierung 400 Millionen Euro aus der Steuerschwankungsreserve nehmen, einer Rücklagenkasse für Notzeiten. Und das in Zeiten, in denen keine Not herrscht. Die Regierungsfraktionen – voran die CDU – lehnten Haseloffs Plan vorige Woche rundweg ab.

Gestern nun trafen sich erst die Koalition und dann die CDU zur Krisensitzung. Fazit: Die Steuererhöhung ist vom Tisch. Und: Der Griff in die Notkasse soll moderat erfolgen – was immer das heißen mag. Jedoch konnte niemand sagen, wie das bis zu 520 Millionen Euro große Finanzloch gestopft werden soll. Und weil die Ratlosigkeit groß ist, dauert die Beratung an: Bis 15. Oktober 2019 soll die Regierung neue Ideen vorlegen. Anfang November kommt die neue Steuerschätzung, daher soll dann frühestens Ende November der Entwurf in den Landtag. Einen Etat gäbe es vielleicht im Februar. Erst dann flösse für neue Projekte auch Geld.

Am stärksten steigen die Ausgaben für Bildung und Soziales. Wegen akuten Lehrermangels sind Kürzungen kaum möglich. Auch die Kita-Reformen mit stark gefallenen Eltern-Beiträgen dürfte keiner zurückdrehen. „Kürzungen mit dem Rasenmäher“ darf es nicht geben, sagt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Zudem pocht die SPD auf ihre Projekte wie ein Azubi-Ticket (10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr). Das aber lehnt die CDU ab. Nahezu alles, was die Koalition vereinbart hat, stehe unter Finanzierungsvorbehalt. „Es gibt keine Postulate“, sagt CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag. Möglicherweise muss auch die CDU Vorhaben wie etwa das Straßensanierungsprogramm weiter eindampfen.

Woanders läuft es offenbar weit besser. Auch Mecklenburg-Vorpommern berät einen neuen Etat. Die Kita wird dort ab 2020 völlig beitragsfrei. Dennoch wird aus der mit 500 Millionen Euro gefüllten Eisernen Reservekasse kein Cent entnommen.