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Finanzminister warnt vor zusätzlichen Ausgaben

23.11.2017, 13:28
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder. Foto: Peter Gercke
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder. Foto: Peter Gercke dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen hat Finanzminister André Schröder erneut vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt. Zwar sei in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 236 Millionen Euro zu rechnen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Im nächsten Jahr seien es aber nur noch 24 Millionen mehr, 2019 sogar 88 Millionen Euro weniger als geplant. "Alle Maßnahmen, die zu einer dauerhaften Belastung des Landeshaushalts führen, verbieten sich", sagte Schröder. Forderungen der Linken nach einem Nachtragshaushalt lehnte Schröder ab. Die Oppositionsfraktion fordert zusätzliche Ausgaben vor allem für Kinderbetreuung und mehr Lehrer.

Antrag der Linken-Fraktion