Letzlingen/Dessau-Roßlau (dpa) l Der oberste Rechnungsprüfer hat der Landesregierung vor ihrer Haushaltsklausur falsche Prioritäten auf Kosten nachfolgender Generation vorgeworfen. Die aktuelle Phase mit Hochkonjunktur und Niedrigzinsen biete hervorragende Voraussetzungen für die Etatplanung, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, der Deutschen Presse-Agentur. Dass es die schwarz-rot-grüne Koalition dennoch in Betracht ziehe, die für schlechte Zeiten gedachten Rücklagen zu plündern, sei nicht vermittelbar. "Da wird das Brot von morgen aufgezehrt", sagte er.

Die Landesregierung setzte für Dienstag eine ganztägige Haushaltsklausur in Letzlingen an. Dabei sollten sich die Ministerien von einigen Wünschen verabschieden. Bisher haben sie knapp eine Milliarde Euro mehr angemeldet, als Finanzminister André Schröder (CDU) für seinen Rekordhaushalt in Höhe von knapp 11,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Damit muss jeder elfte Euro von der Wunschliste weg.

Wunsch nach mehr Personal

Schröder bezeichnete nach einer ersten Prüfung Ende Mai zumindest 480 Millionen Euro der Zusatzwünsche als verzichtbar. Die Ministerien kürzten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits ein Drittel der auf der Streichliste stehenden Sachausgaben. Von den 130 Millionen Euro für Personal nahmen die Ressorts bisher nur 1,5 Millionen Euro zurück. Die Wünsche nach mehr Personal fallen im Landeshaushalt besonders ins Gewicht, denn neue Beschäftigte kosten langfristig Geld. Die Ressorts haben mit 2700 zusätzlichen Jobs ein deutliches Plus angemeldet.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2021 Personal abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Finanzministerium in einer Vorlage für das Kabinett vor, nur bei Lehrern und Polizei wie angekündigt weitere Stellen zu schaffen.

Mittel vom Bund

Um den neuen Haushalt trotz der Ausgabenwünsche auszugleichen, soll es nicht nur eine globale Mindereinnahme geben – sondern auch eine globale Mehreinnahme. Die erste Variante geht davon aus, dass Sachsen-Anhalt im laufenden Betrieb weniger Geld ausgibt als geplant. Das wäre für 2019 ein Prozent des Gesamtvolumens. Gleichzeitig wird mit zusätzlichen Mitteln des Bundes kalkuliert, die aber noch nicht beschlossen sind.

Zudem könnte Sachsen-Anhalt auch die Rücklagen anzapfen. Allerdings ist der Spielraum anders als im aktuellen Etat begrenzt: Der Bund zahlt Sachsen-Anhalt seit 2010 jährlich 80 Millionen Euro, wenn es im Gegenzug den Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro abträgt. Dafür darf es von den echten Einnahmen jedes Jahr ein bisschen weniger nach unten abweichen. Im nächsten Jahr könnten maximal 66 Millionen Euro aus der Reserve zugeschossen werden.

Reine Zinslast sinkt

Genau hier zeige die Regierung kaum Ehrgeiz, kritisierte Rechnungshofchef Barthel. Noch im Jahr 2009 habe Sachsen-Anhalt fast 900 Millionen Euro für die reine Zinslast ausgegeben. 2018 seien es dank Niedrigzinsen nur noch 395 Millionen Euro. Wäre nur die jährliche Differenz durch sinkende Zinsen stets in den Schuldenabbau geflossen, hätte das Land 2,6 Milliarden Euro abbauen können. "Damit hätte man sich 80 Millionen Euro Zinsersparnis selbst erarbeitet, die Jahr für Jahr ausgegeben werden könnten", sagte Barthel.

Damit sei auch die These widerlegt, dass Schuldentilgung in einer Nullzinsphase nichts bringe. Mecklenburg-Vorpommern habe binnen zehn Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro Schulden abgebaut – bei deutlich kleinerem Schuldenberg und ohne zusätzliche Finanzspritze vom Bund. Andere Bundesländer schafften es derzeit, einen Etat ohne globale Minderausgaben und mit Schuldentilgung aufzustellen. "Sie setzen klare Prioritäten und verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne", sagte Barthel.