Finanzwirtschaft Flächendeckend höhere Grundsteuer vermeiden
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder ist gegen eine Mehrbelastung in der Debatte um die Grundsteuer.
Magdeburg (dpa) l In der Diskussion um die Grundsteuer hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder gegen Mehrbelastungen ausgesprochen. Eine Reform dürfe nicht automatisch zu flächendeckend höheren Steuern führen, teilte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg mit. Änderungen seien jedoch unerlässlich, weil das jetzige System ungerecht sei. Allein in Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamts rund 573.000 Wohngebäude.
Die Grundsteuer wird für land- und forstwirtschaftliche Vermögen sowie für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Die Abgaben für Grundstücke und Gebäude sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und brachten zuletzt bundesweit etwa 13,3 Milliarden Euro ein.
Allerdings ist ein Faktor zur Berechnung, der sogenannte Einheitswert, stark veraltet. In Ostdeutschland werden Werte aus dem Jahr 1935 herangezogen. Der Bundesfinanzhof befand diese Regelung schon vor Jahren als verfassungswidrig. Am Dienstag befasste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer mündlichen Verhandlung mit der Grundsteuer.
Eine gerechte und gerichtsfeste Regelung werde Zeit brauchen, um die hohe Zahl an Gebäuden neu zu bewerten, sagte Finanzminister Schröder. "Deshalb hoffe ich, dass die Karlsruher Richter der Politik eine großzügige Übergangszeit einräumen."
