Flüchtlinge Abschiebe-Taskforce nimmt Arbeit auf
Mehr als 3800 Menschen müssten Sachsen-Anhalt eigentlich verlassen. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen scheitern aber oft. Warum?
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt prüfen, warum die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge nicht so klappt wie es eigentlich sein sollte. Zum 1. November werde eine vierköpfige Taskforce ihre Arbeit aufnehmen, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Experten sollen binnen sechs Monaten die Lage in allen drei kreisfreien Städten sowie Landkreisen analysieren. Er wolle einen genauen Überblick, wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich in den Landkreisen leben und aus welchen Gründen sie derzeit nicht abgeschoben werden können.
Laut Statistik gibt es in Sachsen-Anhalt 3877 Menschen, die nach einem erfolglosen Antrag auf Asyl oder einer ausgelaufenen Duldung wieder ausreisen müssten. Hinzu kommen demnach fast 600 Fälle, in denen die Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Regelung ihren Asylantrag eigentlich in einem anderen Land stellen müssen. Das ist immer dann der Fall, wenn sie bei ihrer Reise bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Die Ergebnisse der Taskforce sollen in einem neuen Referat aufgearbeitet werden. Vom 1. Dezember an würden sich 15 Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt um das Abschiebe-Management kümmern, kündigte Stahlknecht an. Sie sollen den Überblick über die Ausreisepflichtigen in den Landkreisen und drei Großstädten behalten. "Die Mitarbeiter werden konsequent dafür Sorge tragen, dass diejenigen, bei denen es möglich ist, auch dieses Land verlassen", betonte Stahlknecht.
In diesem Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher mehr als 700 Menschen nach einem erfolglosen Asylantrag abgeschoben. Fast 1500 Flüchtlinge reisten freiwillig zurück. Das waren jeweils etwas mehr als in den ersten neun Monaten 2015.
Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungschefs der Länder mehr Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Bund eingefordert. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock bemängelten sie, dass Menschen oft nicht in ihre Heimatländer ausgeflogen werden könnten, weil die Staaten keine Vereinbarungen mit Deutschland hätten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er und seine Amtskollegen seien dafür, länderübergreifende Sammelabschiebungen in der Regie des Bundes zu organisieren. Der Bund hatte in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, die Länder würden nicht konsequent genug abschieben.
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge soll noch in diesem Jahr kommen. Geplant sei, dass die Regelung bis Ende 2016 in Kraft tritt, sagte Stahlknecht. Anfang November wolle er die Pläne noch einmal auf einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte besprechen. Damit solle eine Konzentration der Flüchtlinge in den Ballungszentren Magdeburg, Halle sowie Dessau-Roßlau verhindert werden. Zudem könne dann darauf Rücksicht genommen werden, wo es ausreichend Schulplätze, Jobmöglichkeiten und Wohnraum gibt.
Das Integrationsgesetz des Bundes erlaubt den Ländern seit August, anerkannten Asylbewerbern einen Wohnort vorzuschreiben. Halten sich die Flüchtlinge nicht daran, erhalten sie keine Sozialleistungen. Bayern und Baden-Württemberg setzen die Auflage schon ein. Rheinland-Pfalz hat sich dagegen ausgesprochen, die anderen Länder prüfen noch.
