Flüchtlinge Budde fordert Anmiet-Stopp für Heime
Werden zu viele Unterkünfte für Flüchtlinge angemietet? Katrin Budde (SPD) fordert einen Stop, um Leerstand zu verhindern.
Magdeburg (js) l SPD-Parteichefin Katrin Budde hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgefordert, wegen des hohen Leerstands jetzt keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte anzumieten. „Wir sind alle aufgefordert, mit Augenmaß zu agieren und das Wirtschaftlichkeitsprinzip zu beachten“, schrieb sie dem Regierungschef.
Im Fokus steht die geplante Zentrale Erstaufnahme (Zast) in Halle. Für die ehemalige Kaserne verlangt ein Privatbetreiber über 13 Euro Kaltmiete. Die Zimmer sind nicht möbliert. Das Finanzministerium hat den Zehn-Jahres-Vertrag über 47 Millionen Euro noch nicht unterschrieben. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) fordert eine Kapazitätsanalyse, ehe weiter investiert wird.
Die Regierung rechnet bis Jahresende mit 40.000 Flüchtlingen. Geplant sind 10.000 Erstaufnahme-Plätze. Allerdings sind bereits 10.000 Menschen weiter in andere Bundesländer gezogen. Bislang geschaffen wurden 5200 Plätze - von denen aber nur 3000 belegt sind. In der Kaserne Altengrabow stehen 300 Betten leer, in den Jugendherbergen ist alles frei.
Die Staatskanzlei will den Standort Halle aber offenbar nicht so schnell aufgeben. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies am Dienstag auf die Zusage, dass im Fall sinkender Flüchtlingszahlen sich das Land als erstes aus der Zast Magdeburg zurückzieht. „Da stehen wir im Wort.“ Dort werden in einem Einfamilienhausgebiet derzeit Holzhäuser errichtet.
