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Flüchtlinge Land weist Rechnungshofkritik zurück

Innenminister Stahlknecht positioniert sich zur Anmietung eines Ex-Kasernengeländes als Flüchtlingsunterkunft.

Von Jens Schmidt 31.10.2015, 01:00

Magdeburg l „Die Kritik läuft aus meiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Minister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag der Volksstimme. „Mittlerweile haben wir nicht nur bei uns in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit eine Situation, in welcher der Markt die Preise deutlich beeinflusst und die Spirale nach oben dreht. Aber ich bin gerne bereit, mir wirtschaftlichere Vorschläge seitens des Landesrechnungshofes anzuschauen.“

Das Land hat ein ehemaliges Kasernengelände in Halle für zehn Jahre angemietet und zahlt in diesem Zeitraum insgesamt 47,2 Millionen Euro an den Vermieter. Das entspricht 13,65 Euro je Quadratmeter. Der Mietvertrag sieht eine Verlängerungsoption um zwei Mal je fünf Jahre zu einem Mietzins von dann 6,50 Euro pro Qua­dratmeter vor. Auf dem Gelände sollen, beginnend mit dem 1. September 2016, bis Ende nächsten Jahres insgesamt 2000 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden.

Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) hatte am Mittwoch das Anmietungsverfahren als intransparent bezeichnet. Er kritisierte vor allem die lange Vertragslaufzeit. Barthel verwies zudem darauf, dass Mitarbeiter der Steuerfahndung auf demselben Gelände erst kürzlich für nur 6,50 Euro je Quadratmeter untergebracht worden sein.

Das Finanzministerium hatte quasi als Dienstleister für das Innenministerium die Liegenschaft ausgesucht. Das Kabinett gab im Oktober grünes Licht für die Anmietung. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagte am Donnerstag der Volksstimme: „Es gab keine Alternative zu dieser Anmietung.“ Das Land selbst hätte nicht günstiger und schneller bauen können, sagte der Staatssekretär. Felgner betonte, dass das Land in den Verhandlungen mit dem Vermieter dessen ursprüngliche Forderungen heruntergehandelt habe. Dem Vernehmen nach soll zunächst eine Forderung von 22 Euro je Quadratmeter im Raum gestanden haben.

Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land in Halle-Peißen das ehemalige Ramada-Hotel für die Unterbringung von 600 Flüchtlingen angemietet hat. Die Jahresmiete beträgt nach MDR-Informationen gut drei Millionen Euro.