Magdeburg l Um die Nutzung der Bundeswehrkaserne Klietz zeichnet sich ein Tauziehen ab. Während das Land dort weiter Flüchtlinge unterbringen will, möchte die Truppe das Gelände schnellstmöglich wieder komplett für Übungen nutzen. Das bestätigte Oberstleutnant Michael Vormwald, Kommandeur der Truppenübungs- platzkommandantur Ost, am Dienstag der Volksstimme. Er wünscht sich eine rasche Rückgabe aller Gebäude. Von den knapp 20 Häusern, die ab 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten umfunktioniert worden sind, werden noch neun als Aufnahmeeinrichtungen genutzt.

Dies sei grundsätzlich ein gutes Nebeneinander, sagt Oberstleutnant Vormwald. Doch: „Wir brauchen alle Unterkünfte in der Kaserne. Denn sie sind für die Belegung des Platzes genau konzipiert. Leider ist die Belegung in den letzten zwei Jahren zurückgegangen.“ Die übenden Truppen kommen entweder mit weniger Personal oder melden sich erst gar nicht an. Den Klietzern geht es um die Reputation des Standorts. Man müsse so schnell wie möglich wieder all das bieten können, was bis September 2015 zur Verfügung stand, fordert Vormwald.

Nur Klietz erfüllt EU-Vorgaben

Das Land betreibt neben Klietz noch Erstaufnahmeeinrichtungen in Halberstadt und Magdeburg. Der Vertrag für Klietz läuft Ende 2017 aus – die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die dort noch wohnenden 130 Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt untergebracht werden.

Doch das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Vertrag für Klietz nun um ein weiteres Jahr verlängern. Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) bestätigte der Volksstimme am Dienstag, dass derzeit Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium laufen. „Der Standort hat für uns eine wichtige Bedeutung“, sagt sie.

Dabei spielen zwei Faktoren eine Rolle: Zum einen ist die Kaserne für das Land günstig – für die Liegenschaft des Bundes werden keine Mietkosten fällig. Zweiter Grund ist eine EU-Richtlinie: Diese besagt, dass vulnerable Personen – also Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen oder seelischen Konstitution oder aufgrund ihrer besonderen sozialen Situation beeinträchtigt sind – gesondert untergebracht werden müssen. Das trifft auf allein reisende Frauen (mit oder ohne Kinder) zu. Und die werden derzeit überwiegend Klietz zugeteilt.

Das Problem: An keinem anderen Standort werden in Sachsen-Anhalt derzeit die hohen EU-Vorgaben (Hygiene, Barrierefreiheit, Spielmöglichkeiten für Kinder) erfüllt.

Land sieht sich auf richtigem Weg

Ursprünglich wollte das Land ab 2018 neben Halberstadt eine zweite große Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal nutzen. Dort könnten die EU-Vorgaben erfüllt werden – doch weil sich die Umbauarbeiten verzögern, soll Klietz noch ein weiteres Jahr aushelfen. „Das ist keine Dauerlösung. Es geht nur noch um 2018“, verspricht Zieschang. Das Ministerium verweist darauf, dass man die Kapazitäten in Klietz bereits deutlich reduziert habe. Einst waren dort 700 Flüchtlinge untergebracht, nun gibt es nur noch 170 Plätze.

Auch sonst sieht sich die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg. „Wir haben die Zahl der Plätze halbiert – das war unser Ziel für 2017“, sagt Zieschang. Von den aktuell noch 2028 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit 1289 belegt – das entspricht einer Auslastung von 63,5 Prozent.

Dass einzelne Zimmer leer sind, ist laut Zieschang normal. „Wir brauchen immer Reservekapazitäten. Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Eine 100-Prozent-Auslastung gibt es nicht.“