Stendal l Die Aufregung war groß, als der CDU-Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau vor knapp zwei Wochen im Stendaler Stadtrat forderte, die Einwohner der Hansestadt zu befragen, ob die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende den sozialen Frieden stören würde. Eines hat es aber schon bewirkt: Land und Kommune kommen miteinander ins Gespräch. Und das mit ganz konkreten Ergebnissen, wie der Stendaler Landrat Carsten Wulfänger (CDU) am Donnerstagabend im Innenministerium informierte.

Der wohl wichtigste Punkt: Bleibt der Zuzug von Schutzsuchenden auf dem aktuellen Niveau, soll die Maximalkapazität der Einrichtung von 1000 Plätzen nicht ausgeschöpft werden. Vorgesehen sei dann eine maximale Belegung mit 600 Personen. „Wenn aber wieder eine Spitze kommt, dann ist die Bude voll“, sagte Wulfänger. Ein zweiter Punkt: Der Erstregistrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden soll ausschließlich in der schon bestehenden Landesaufnahmeeinrichtung in Halberstadt erfolgen. Stendal soll nur ein Wohnstandort sein.

Heißt: Wer ins Land Sachsen-Anhalt kommt, wird in Halberstadt registriert, dort erfolgen die medizinischen Untersuchungen und die Identitätsfeststellung. Danach wird entschieden, wer in Halberstadt bleibt und wer nach Stendal geht. In der Regel bleiben die Schutzsuchenden sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung, dann werden sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Landkreise und Kommunen verteilt.

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Daraus ergibt sich der nächste Punkt, den die Stendaler – neben Wulfänger und Güssau gehörte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) zu den Gesprächsteilnehmern im Innenministerium – angesprochen haben: die Zuweisung. Um eine finanzielle Doppelbelastung zu vermeiden, sollen den Landkreisen, in denen es Landesaufnahmeeinrichtungen gibt, keine weiteren Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen werden.

Gespräche vereinbart

Für die nächsten Monate haben alle Beteiligten weitere Gespräche vereinbart. In denen soll es um Detailfragen wie die zur medizinischen Versorgung, zur Gewährleistung der Sicherheit und zur verkehrlichen Anbindung gehen, kündigte Wulfänger an.

Die Arbeiten an der Stendaler Erstaufnahmeeinrichtung haben jetzt begonnen. Bis 2020 soll die ehemalige Grenzer-Kaserne umgebaut sein. Bund und Land investieren rund 30 Millionen Euro.

Kommentar "Angst mit Fakten begegnen" zum Thema.