Magdeburg l Parteiübergreifend gibt es massive Kritik an den Kürzungsplänen des Bundesfinanzministers. Hintergrund: Ende dieses Jahres laufen mehrere Regelungen aus: eine 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Bundesfinanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. So würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Mittwoch, die Integration der Flüchtlinge sei wichtige Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Im Land seien „spürbare Erfolge“ zu verzeichnen. „Integration ist aber nicht zum Nulltarif zu haben“, betonte er. Diese Aufgabe könne nicht „in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden“. Zumal kontinuierlich weitere Asylsuchende einträfen. Die Vorstellungen des Bundes seien unrealistisch, sagte Haseloff. Sollte dieser dennoch den Rotstift ansetzen, „sind die Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit gefährdet“. Der Bund müsse sich weiter wie bislang an den Flüchtlingskosten beteiligen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte: „Integration dauert und darf nicht auf halbem Wege stecken bleiben. Die Kommunen dürfen nicht in die Situation kommen, dass Leistungen gegeneinander ausgespielt werden. Eine Kürzung wäre im Moment politisch absolut falsch.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, Länder und Kommunen bräuchten eine verlässliche Förderung. „Sie können es unmöglich allein auffangen. Olaf Scholz handelt grob fahrlässig und setzt die Menschenwürde, die Entwicklung der Wirtschaft und den sozialen Frieden aufs Spiel.“
Auch die Opposition im Landtag schäumt. „Die Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Henriette Quade (Linke). „Scholz redet am Morgen über sozialen Zusammenhalt und kürzt am Abend die Gelder dafür.“ Sachsen-Anhalt bleibe schon jetzt auf einem Teil seiner Integrationskosten sitzen.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: „Zuerst lädt die Bundesregierung großspurig Wirtschaftsmigranten aus aller Welt ein, zwingt sie dann den Gemeinden auf, und zu guter Letzt lässt sie die Kommunen auch noch auf den enormen Kosten sitzen.“
