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Flüchtlingspolitik CDU-Innenpolitiker gegen Familiennachzug

Die Union von CDU und CSU zieht bei der Herbstkonferenz in Magdeburg rote Linien.

Von Michael Bock 18.11.2017, 00:01

Magdeburg l Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben am Freitag gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus abzuschaffen. „Das ist eine rote Linie“, sagte der innenpolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, nach einer Tagung in Magdeburg. Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen zu einem Regierungsbündnis in Berlin sagte er: „Wenn es zu größeren Zugeständnissen auf Bundesebene kommt, bringt das die ganze Gesellschaft durcheinander.“ Und: „Jamaika mag eine kleine Insel der Glückseligkeit sein, aber Jamaika kann auch einen Hurrikan auslösen für die Politik in Deutschland.“

In diesem Zusammenhang warnte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) davor, „unsere Bevölkerung zu überfordern“. Stahlknecht: „Integration ist auch eine Frage der Toleranz unserer Leute“. Schon jetzt sei der soziale Frieden in Deutschland in Gefahr geraten.

Wie viele Menschen durch einen Familiennachzug ins Land kommen würden, ist umstritten. Stahlknecht sprach von rund 800.000 Menschen. Migrationsforscher des IAB, der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, gehen von 50.000 bis 60.000 Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus. Hinzu kämen die Familien anerkannter Asylbewerber, die ohnehin bereits das Recht haben, ihre Angehörigen nachzuholen.

Susi Möbbeck (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes, kritisierte über den Kurznachrichtendienst Twitter die CDU-Forderungen: „Das wäre nicht menschlich und kurzsichtig“. Für Sachsen-Anhalt gehe es um etwa 2000 Familienangehörige. Möbbeck: „Familienzusammenführung stärkt Integration und ist humanitär geboten.“

Weitere Forderung der Unionspolitiker: Länder, aus denen Schutzsuchende zu weniger als fünf Prozent in Deutschland eine Anerkennung erhalten, müssten automatisch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.