SPD-Landeschef erwartet Konzept von Seehofer

Magdeburg/Berlin (dpa) l Nach der hart erkämpften Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka zügig ein konkretes Konzept von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Der Bundesinnenminister muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen, statt nur nebensächliche Streitigkeiten zu führen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Lischka sprach von einem "dünnen Kompromiss" zwischen CDU und CSU. "Dass Menschen, die in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren begonnen haben, zügig und geordnet in diese Länder auch wieder zurückgeführt werden, ist unstrittig." Diese Pläne müsse Seehofer jetzt im Detail konkretisieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vorabend nach langen Diskussionen mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der Grenze zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.

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