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Flug-Affäre Prüfer dringen auf strenge Reise-Regeln

Sachsen-Anhalts Rechnungshof plädiert dafür, dass Landesbedienstete immer die günstigste Klasse buchen.

Von Michael Bock 11.11.2017, 00:01

Magdeburg l In der Debatte um Dienstreisen plädiert der Landesrechnungshof für eine restriktive Handhabung. Landesbedienstete sollten grundsätzlich bei dienstlichen Flugreisen nur die günstigere Touristenklasse buchen dürfen, sagte Präsident Kay Barthel (CDU) am Freitag der Volksstimme. Zuvor hatte Finanzminister André Schröder angekündigt, die Reise-Regeln auf den Prüfstand zu stellen.

Hintergrund ist, dass Schröder und seine Büroleiterin bei einer Flugreise in die USA Mitte Oktober die teure Business-Klasse genutzt hatten. Das rief viel Kritik hervor. In anderen Ministerien sind Beamte bei dienstlichen Flugreisen, auch bei Langstreckenflügen, in der günstigeren „Economy-Class“ unterwegs. Im Gegensatz zum Rechnungshof beharrt Schröder darauf, dass der Flug seiner Büroleiterin in der „Business-Klasse“ rechtlich möglich war. Zuletzt räumte er aber ein: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch opportun.“ Am Donnerstag wurde die Büroleiterin versetzt.

Dem Ministerpräsidenten und Ministern sollte es nach Auffassung des Rechnungshofpräsidenten auch weiter möglich sein, Business-Flüge zu buchen. „Die Repräsentanten eines Landes sollten ausgeruht ankommen“, sagte Barthel. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist bislang – bis auf eine Ausnahme – „Economy“ geflogen. Schröder will künftig nur noch die günstigere Klasse buchen.