Fördergeld EU-Millionen vor dem Verfall
Sachsen-Anhalt läuft Gefahr, dass EU-Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe verfallen. Grund: Es hakt bei der Umsetzung von Programmen.
Magdeburg l Mit dem Geld aus Brüssel können Unternehmen gefördert oder Sozialprojekte angeschoben werden. Bei den Mitteln handelt es sich um die bereits abgelaufene EU-Förderperiode der Jahre 2007 bis 2013. Das Land hatte danach weitere zwei Jahre Zeit, Gelder auszugeben. Die jüngste Zwischenbilanz vom Herbst zeigt: Auch nach neun Jahren sind erst 85 Prozent der 3,3 Milliarden EU-Fördermittel abgerechnet. Etwa 523 Millionen Euro liegen noch in den Töpfen. Am 31. Dezember, also in 17 Tagen, endet auch diese Frist.
Wie ist der Stand kurz vor Toresschluss? Das zuständige Finanzministerium wagt wegen der noch laufenden Abrechnungen keine Aussage. Die Erfüllung der EU-Programme sei „derzeit noch nicht vollständig prognostizierbar“.
Doch eines ist gewiss: Beim Sozialfonds (ESF) ist kaum noch etwas zu machen. Gut 80 Millionen Euro sind verloren, bestätigen Fachleute der Volksstimme. Denn sinnvolle Arbeitsmarktprojekte lassen sich in wenigen Wochen nicht auf die Beine stellen. Etwas bessere Chancen werden für die Infrastruktur-Förderung gesehen.
Will das Land Vorhaben mit EU-Geldern bezahlen, muss es 25 Prozent aus eigener Tasche beisteuern. Landesmittel durften aber nur bis zum 10. Dezember gebucht werden - am vorigen Donnerstag war eigentlich Kassenschluss. Eigentlich. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat wegen der brenzligen Lage allen Ressorts nun „pauschale Ausnahmen gewährt“, teilt sein Haus mit.
Die Opposition hat dennoch erhebliche Zweifel, dass die Regierung im Schweinsgalopp die Millionen noch vernünftig an den Mann bringen kann. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert: „Es gibt ein großes Risiko, dass ein großer Teil der Gelder platzt.“ Gallert hält der Regierung vor, nicht genügend vernünftige Programme aufgelegt zu haben. So hätte man die Schulsozialarbeit aufstocken oder das Projekt Bürgerarbeit weiterführen können, bei dem Langzeitarbeitslose in Gemeinden beschäftigt werden.
Die Linke hat jetzt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage eingereicht. Eine Antwort gibt es wohl erst im Januar. Auch in der Koalition ist man nicht erfreut. Schließlich seien die Gelder „mit Mühe“ eingeworben worden, sagte CDU-Finanzpolitikerin Eva Feußner. Allerdings sei auch die Förder-Bürokratie gestiegen. Das Sozialministerium nannte Beispiele. So wurde das Programm Aktiv zur Rente für ältere Langzeitarbeitslose mit 94 Prozent gut ausgeschöpft. Bei der betrieblichen Weiterbildung hingegen waren es nur 76 Prozent. Gerade für kleine Firmen sei der Aufwand oft zu hoch.
